2008

Guten Rutsch!




Man beachte besonders das elegante und effektive Gasgeben des ersten Fahrers!

Himmel und Hölle: Presse- und Blogschau

Udo Vetter hat in seinem law blog noch einen Nachtrag zur "Operation Himmel" geliefert, der einen weiteren Einblick in die "interessanten" Ermittlungen liefert: Klick mich

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten: Sensationell: Kinderpornofall ist ein Fake! neigt da zu einer noch etwas drastischeren Ausdrucksweise und weist insbesondere daraufhin, dass für die "Operation Himmel" derselbe Staatsanwalt verantwortlich ist, wie seinerzeit für die "Operation Mikado".

Aus dem Bereich des "alten Journalismus" ist mittlerweile auch beim Spiegel kritisches zu lesen. Die Süddeutsche hingegen berichtet unglaubliches: Es gebe doch tatsächlich "Täter" die keinerlei Unrechtsbewußtsein hätten und sich über die Durchsuchung beschweren.

Täter? Verdächtige? Egal, es geht um die Kinder! Da hat man Wohnungsdurchsuchungen aufgrund lustiger "Alle in den Sack und Knüppel drauf"-Ermittlungen geduldig zu ertragen. Wenn der Computer beschlagnahmt wird, kann man sich ja einen neuen kaufen, falls man noch einen Job hat und die Anwaltsrechnungen Geld überlassen.

Auch vermeintlich renomierte überregionale Tageszeitungen wie die Süddeutsche schmeissen anscheinend sämtliche strafprozessuale Grundprinzipien großzügig über Bord. Oder, und das beruhigt auch nicht sonderlich, haben von Unschuldsvermutung noch nie was gehört.

Die Hoffnung, nur das lokale Revolverblatt würde angesichts des Vorwurfes der Kinderpornographie am Rad drehen, kann ich wohl aufgeben.

First Responder

Witzig anzusehen ist es allemal und außerdem erfahren wir, dass alleinfahrende Notärzte kein Problem sind, da NEFs dem RTW offenbar auch ohne Fahrer folgen können...

Berufsethos

Der Putzservice eines Casinos: "Ganz groß abstauben". Muhaha!

TV-Hinweis

ARD, 27.12.2007
23.15 - 00.40 (85 min.)

Richter: Lebenslänglich - Der Dokumentarfilm

"Richter: Lebenslänglich" begleitet zwei Richter in ihrem Arbeitsalltag. Der Film dokumentiert den Prozess ihrer Entscheidungsfindung und ihren Umgang mit Zweifeln und Vorurteilen anhand von realen Fällen.

http://www.ard-digital.de/programmvorschau/sendung.php?eventID=101215599

Himmel und Hölle

Man muss nicht übermäßig aufmerksam sein, um etwas von einen neuem "Kinderporno-Skandal" der derzeit in diversen Medien ausgebreitet wird, mitzukriegen (Spiegel online, WAZ).

Keine Frage: Der durchschnittliche Kinderpornograph ist ein gemeingefährlicher, kranker Krimineller.

Wie so oft, lohnt sich aber auch bei der "Operation Himmel", so der Tarnname der jetzigen Ermittlungen, ein genauerer Blick:

Da stellt ein Berliner Provider (die ARD nennt "Strato") ein hohes Datenaufkommen auf einem seiner Server fest und informiert die Polizei. Diese ermittelt "hieb- und stichfest, dass Internet-Nutzer über den Anbieter auf Kinderpornos zugriffen" (Spiegel online).

Wie hieb- und stichfest die Ermittlungen im Einzelfall (?) waren, zeigt Udo Vetter in seinem Lawblog. Ob die "Operation Himmel" also wirklich ein derartig grosser Schlag gegen Kinderpornographie ist, sei mal dahingestellt. Die Folgen für ungerechtfertigt Verfolgte sind bei diesem Vorwurf jedenfalls fatal.

Ein eher unqualifiziert erscheinender Kommentar in der WAZ unter dem Titel "Diskretion hilft nur den Tätern" lässt mich dann mal wieder über die Qualität von Journalismus erschaudern.

Fürchtet euch nicht, denn ich verkünde euch eine große Freude, die dem ganzen Volk zuteil werden soll:

Heute ist euch in der Stadt Davids der Retter geboren; er ist der Messias, der Herr.

Und das soll euch als Zeichen dienen: Ihr werdet ein Kind finden, das, in Windeln gewickelt, in einer Krippe liegt.

Lk 2, 10-12

Bashing

Im Rettungsblog ist gerade das große Feuerwehr-Bashing (hier und hier) losgegangen.

Ich kann mich da nur sehr eingeschränkt anschliessen.

Man erzählt sich hier im Kollegenkreis zwar öfter noch Geschichten von den BF´lern die mit dem Stichwort "Reanimation" alarmiert wurden und dann -noch nicht mal mit Koffer- an der Einsatzstelle "mal gucken gingen". Allerdings sind das eher alte Kamellen, mir selber ist sowas nie untergekommen. Im Gegenteil, als im letzten Jahr eine Verwandte den Rettungsdienst brauchte und die Feuerwehr kam, waren die entsprechenden Kollegen schnell, kompetent und freundlich. Und es waren wirklich Feuerwehrleute!

Stattdessen kann ich hier aber Schauergeschichten über einen privaten Rettungsdienst erzählen. Nennen wir ihn mal "Krankentransporte Gräulich":

1. Stichwort "Kreislaufstörung"
Unser RTW ist alarmiert mit dem Stichwort "Kreislaufstörung". Wir sind zu dritt auf dem Auto. Ich sitze hinten, was dazu führt, dass ich die Kollegen nicht davon abhalten kann, die letzten 200m der Anfahrt auf einer lebhaft befahrenen Einbahnstraße gegen die Fahrtrichtung zu fahren.

Beim Eintreffen stelle ich fest, dass bereits ein KTW von "Krankentransporte Gräulich" vor Ort ist. Prima, denke ich mir: Entweder die haben uns nachbestellt, oder aber sie haben den Patient zufällig gefunden und schonmal qualifizierte Erste Hilfe geleistet.

Bei weiterer Annäherung an die Einsatzstelle zeigte sich dann ein Mensch am Boden der sich in einer sehr schönen stabilen Seitenlage befand, die Helden von Gräulich mit wichtigem Blick danebenstehend.

Meine Freude über diese "qualifizierte" Erste Hilfe währte allerdings nur wenige Sekunden, denn der Mensch war leider nicht nur bewusstlos, sondern hatte jegliche Kreislauftätigkeit eingestellt. Ein bißchen "auf der Brust rumdrücken" hätte er wohl viel besser vertragen können als eine schöne Seitenlage.

Selbst wenn man den Helden von "Krankentransporte Gräulich" noch zugute hält, daß derjenige zuerst nur bewußtlos war, hätte vielleicht mal einer von ihnen direkt beim Patienten bleiben und die Vitalzeichen überwachen können. Ja, es war ein echter KTW von Grausam, also mindestens RS/RH besetzt und, nein, die hatten keinen anderen Patienten da drin.


2. Stichwort "Verkehrsunfall"
Again, unser RTW ist alarmiert mit dem Stichwort "Verkehrsunfall". Beim Eintreffen stehen am Straßenrand zwei Fahrzeuge geparkt, davon ein KTW von"Krankentransporte Gräulich". Zunächst bin ich etwas irritiert, denn keiner der Fahrzeuge scheint auch nur einen Kratzer zu haben.

Auf den Gedanken, der Gräulich-KTW habe nur Erste Hilfe leisten wollen, bin ich gar nicht gekommen, denn die beiden Gestalten drucksten sich irgendwo herum. Dafür ist unsere Patientin eine deutlich aufgeregte Schwangere, die über Schmerzen im Abdomen klagt.

Nachdem wir sie in den RTW gebracht und etwas beruhigt haben, hören wir die folgende Geschichte: Die Schwangere und Ihr Vater waren zusammen im Auto unterwegs. Der Fahrstil des Vaters schien dem Fahrer des dahinter fahrenden Gräulich-KTWs nicht zu gefallen. Nach einigen Hupen und Lichthupen überholte der Gräulich-KTW das Auto in dem unsere Patientin unterwegs war und bremste es aus.

Beide Fahrzeuge hielten an, die Fahrer stiegen aus und es entwickelte sich eine wohl recht heftige, allerdings noch rein verbale Auseinandersetzung. Unsere Patientin stieg dann ebenfalls aus, um den Streit zu schlichten. Stattdessen erhielt sie allerdings von dem Fahrer des Gräulich-KTWs einen Schlag in den Magen!



Während ich die erste Geschichte noch mit etwas Mühe unter "dumm gelaufen, aber kein Grund den Stab über die Firma Gräulich zu brechen" verbuchen konnte, war ich nach der zweiten Geschichte sicher, dass zumindest dieser Private ein Sammelbecken für sozial und fachlich unfähiges Personal bildet. Welches dann im übrigen anscheinend, wenn man Gerüchten glauben darf, mit halben Sklaventreiber-Methoden bei der Stange gehalten wird.

Das Beste: "Krankentransporte Gräulich" ist kurz davor hier einen RTW im Regel-Rettungsdienst zu bekommen! Würg!

Blogroll

Ich bin seit kurzem auf der Rettungsdienst-Blogroll vertreten.

Die Idee quasi ein rettungsdienstliches Metablog aufzumachen, ähnlich Jurablogs.de finde ich sehr gut, auch wenn es derzeit eher eine Linksammlung ist. Entsprechend habe ich auch meine Blogroll ergänzt (siehe rechts).

Nächtliche Wahrheiten

Nein, meine Nachtschicht wurde leider nicht mehr viel besser.

Nach drei Einsätzen bis 1:30 Uhr ging es nach einer Mütze voll Schlaf gegen 3:00 Uhr mit einer gemeldeten "Messerstecherei" weiter. Wir haben dann vor Ort zunächst großzügig die beamteten Damen und Herren mit den Schusswaffen am Gürtel vorgelassen und uns sodann um die Dame gekümmert die zwar kein Messer abgekriegt, wohl aber sehr unschönen Kontakt zwischen einer Schere und ihrem Abdomen hatte.

Nach umfangreichen Aufrüst- und Reinigungsarbeiten ging es dann zur Krönung des Ganzen am Morgen zu einem Herrn mit Brustschmerzen. Nennen wir ihn mal "Herrn Zauderlich", denn die Brustschmerzen hatte er schon zwei Tage. Und als wolle er die Werbung der Herzstiftung bestätigen, wurde Herr Zauderlich dann, just während des Transportes von der Wohnung in den RTW, bewusstlos und reanimationsbedürftig. Ja, Danke auch!

Immerhin: Wir hatten ihn relativ rasch wieder und konnten ihn kreislaufstabil im hiesigen Schwerpunkt-Klinikum abliefern. Ein übles Gefühl nach verschlepptem Infarkt und Z. n. Rea bleibt aber.

Ich gehe jetzt mal schön nachschlafen.

Selbst-Reflektion

Wenn ich auf einer Alarmfahrt an einem stationären Blitzer vorbeikomme und extra das Horn einschalte damit das auf´s Bild kommt, bin ich dann überarbeitet?

Ich hoffe mal der Rest meiner Nachtschicht wird ruhiger...

Juristische Abstrusitäten -Nachtrag-

In einem Post aus dem August schrieb ich über Herrn M., einen Mandanten, der seine Ex-Frau verklagte.

Herr M. hatte seine Ex-Frau misshandelt, diese trennte sich von ihm und zog aus; Herr M. klagte danach auf Zahlung von Kosten die ihm aus der Trennung entstanden waren.

Das Gericht hat die Klage zwischenzeitlich abgewiesen. Wahrlich keine echte Überraschung, wenn man sich die Rahmenbedingungen nochmal vor Augen hält.

Und nun?

Herr M. möchte in die nächste Instanz ziehen....

Gurgel

Gerade habe ich mal spaßeshalber "Kollege S." bei Google eingegeben:

1. Ich bin nicht käuflich, auch nicht auf eBay.

2. Ich habe mit den ersten drei, besonders mit den ersten beiden Treffern nichts zu tun.

3. Hurra! Ich belege "schon" Platz 4!

Orden

Jawollja! Auf meiner grossen "Liste der Lebensziele" kann ich seit gestern wieder einen Punkt abhaken.

Für meinen Ostseeurlaub im Sommer Einsatz beim G 8-Gipfel wurde mir und einigen Rettungsdienst-Kollegen die
G 8-Dankmedaille des Landes Mecklenburg-Vorpommern verliehen.

Was mich jetzt noch bewegt:

Wie trägt man das Dingen -in verkleinerter Form- am Zivilanzug? Also, wenn ich bei passender Gelegenheit unterwegs bin, trage ich die Bandspange dann links über der Brusttasche oder aber am Revers?

Männer-Rettung

Wieso soll man eigentlich nicht den Rettungsdienst bei einer Erkältung rufen? Unsere britischen Kollegen gehen damit doch auch sehr professionell um... ;-)

Adventskalender

Der Advent ist angebrochen und fast ein bisschen verspätet, weise ich auf drei von wahrscheinlich unzähligen Online-Adventskalender hin:

• Musikalischer Adventskalender der Deutschen Botschaft London
• ELSA Berlin mit täglichen juristischen Stilblüten
• advent anders - ein Angebot der Jugendkirche effata aus Münster

Textbaustein-Recycling

Mir ist es schon mehr als einmal passiert, dass ich -sei es privat oder beruflich- in Word Teile alter Schreiben recyclet habe und dabei unbemerkt alte Angaben in ein neues Schreiben übernommen habe.

Peinlich, wenn man es dann vor dem versand nicht mehr bemerkt und so dann Unfug von sich gibt.

Beruhigend hingegen, dass das auch "den Grossen" passiert:
Panorama: Fundstück - Der Teufel steckt im Detail

Stress-Abbau

Freundin zickt rum, Chef macht Stress, Computer läuft nicht, Auto im A.... ?

1. Auf Shoot It gehen

2. Passendes Bild (max. 100kb) hochladen

3. Mit 30 Schuss Stress abbauen

Der Vollständigkeithalber: Gewalt ist selten eine Lösung.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen der sie ausspricht...

Eigentlich eine viel zu schlechte "BILD"-Anleihe für die Plakatkampagne der Deutschen Herzstiftung. Weitere Motive hier.

Eine Geschichte zum standardmäßigen, auch mir leidlich bekannten, Mißbrauch des Ganzen gibt es hier .

Ein Spitzentag!

Leider höchst ironisch gemeint:

Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Link)

Schäuble gibt -in diesem Zusammenhang- mal wieder unerträglichen Schwachsinn von sich (Link)

Frau BMJ Zypries glänzt auch nicht mit Fachwissen (Link)

Persönliches Waterloo: Das Landesjustizprüfungsamt NRW ist unfähig, Klausurtexte korrekt zu vervielfältigen, bewilligt dann für jeden Klausurort unterschiedliche Schreibverlängerungen und lässt sich Tage später einfallen, daß das so nicht geht und besser die Klausur komplett nochmal geschrieben wird (Link)

Naja, der 9. November in Deutschland war immer eher "schicksalbeladen". (Link)

Ich gehe jetzt demonstrieren und danach erheb´ ich glaub ich mal Verfassungsbeschwerde, mir ist so danach... (Link)

Horst Mahler nicht in den Knast!

Keine Angst, ich bin nicht im Wahnsinn der Examensklausuren auf einmal rechtsradikal geworden.

Die Vanity Fair hat online ein Interview von Michel Friedman mit Horst Mahler veröffentlicht.

Mahler nutzt die Gunst der Stunde um eifrig öffentlich Straftaten zu begehen, so begrüßt er Friedman allen Ernstes mit "Heil Hitler!".

Vor allem zwängte sich mir aber schon nach der Hälfte des Interviews der Eindruck auf, daß bei Mahler zwingend die Voraussetzungen des § 20 StGB vorliegen.

Vanity Fair: Interviews von Michel Friedman mit Horst Mahler

Online-Durchsuchung vor dem BVerfG

Seit heute wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt ob das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz mit der enthaltenen Befugnis zu Online-Durchsuchungen verfassungsgemäß ist.

Obwohl, daß so ja jetzt irgendwie nicht richtig ist.

Denn nach Berichten von Heise und Focus hat der Vertreter des Landes NRW, Prof. Dr. Dirk Heckmann erklärt, es gehe bei dem Gesetz gar nicht darum, Festplatten online auszuforschen. Vielmehr sei "nur" die Überwachung der Kommunikation im Internet vorgesehen.

§ 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG NRW lautet:

Die Verfassungsschutzbehörde darf nach Maßgabe des § 7 zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Maßnahmen anwenden:

11. heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel. ...

Nun könnte man -gut vertretbar- auf die Idee kommen, "der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme" sei eben diese Online-Durchsuchung.

So denn wies auch Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des BVerfG und Vorsitzender daraufhin, daß der Vertreter des Landes NRW offenbar Unsinn von sich gebe entweder ein anderes Gesetz vor sich habe, oder aber eine, ääh, Mindermeinung vertrete.

Papier setzte nach, so etwas habe er schon in der Verhandlung über das -für verfassungswidrig erklärte- Luftsicherheitsgesetz erlebt, als ihm der Bundesinnenminister erzählen wollte, darin gehe es nicht um das Abschießen von durch Terroristen gekaperten Passagierflugzeugen.

Mir stellen sich wieder ein, zwei Fragen dazu:

- Wie kommt denn Prof. Heckmann dazu, so etwas vorzutragen? Kennt er das Gesetz nicht? Wollte er es einfach mal dreist so probieren?

-Ausweislich der oben verlinkten Homepage ist Prof. Heckmann unter anderem Mitglied des bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Ist dann sinnig, wenn er ein anderes Bundesland vor dem BVerfG vertritt?

Randnotizen

Meine Examensvorbereitungen nehmen derzeit doch einiges an Zeit (und Nerven) in Anspruch, so kommt das Blog etwas kürzer. Dennoch zwei Randnotizen:

- Ein geschätzter Verwandter wollte mir während meines Urlaub eine Überraschung bereiten und einen Schrank in meiner Wohnung anbauen. Leider beschädigte er dabei eine Wasserleitung mit den entsprechenden Folgen. Nachdem ich die Schadensmeldung für die Versicherung gelesen hatte, hatte ich doch arge Bedenken, ob selbige das übernehmen würde. Heute hat aber die HUK-Coburg nicht eine Woche nach Eingang der Schadensmeldung mitgeteilt, daß sie das Geld bereits angewiesen habe. Respekt! Ich empfehle diese (Haftpflicht-)Versicherung hiermit offiziell.

- Günther Beckstein ist heute zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die ARD betont gerade zum zweiten Mal in ihrer Tagesschau, daß damit ein evangelischer Franke Ministerpräsident in Bayern geworden ist. Äh, Hallo? Haben die schon bemerkt, daß wir eine Bundeskanzlerin haben?

Neues vom BMI

Diesmal aber sogar erfreuliches: Der Aufbau des neuen Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) soll bereits im Jahr 2010 nahezu komplett abgeschlossen sein. Schon Mitte nächsten Jahres soll der Digitalfunk in den ersten Bereichen zur Verfügung stehen.

Ich bin da noch skeptisch, zu oft ist schon der neue Digitalfunk (auch Tetra genannt) versprochen worden. Zum G8-Gipfel gab es immerhin schonmal einen Probebetrieb (siehe auch letzter Post). Allerdings bin ich derzeit auch mit dem Analogfunk noch völlig zufrieden. Zudem will NRW zur Alarmierung wohl auch vorerst weiterhin der alten POCSAG-Standard nutzen. Ich fürchte schon, daß das auf mangelnden Inhouse-Versorgung mit Tetra hinweist.

Pressemitteilung des BMI

Heise-Artikel mit Hintergründen

Hülsenfrüchte und Sauerkraut

"Im Speisenangebot waren u.a. auch Hülsenfrüchte und Sauerkraut, was die Einsatzkräfte im Einsatz erheblich belastete."

Zitat aus dem Abschlussbericht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Großeinsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm.

Allerdings werden in dem Bericht nicht nur -noch tolerierbare- Probleme bei der Verpflegung aufgezeigt, sondern auch Unzulänglichkeiten taktischer und strategischer Art, bei denen man sich wundern muß, dass diese a) auftraten und b) dann noch insgesamt so glimpflich verliefen.

Allgemein Interessierten oder Rettern mit Interesse an Großeinsätzen kann ich den 18-seitige Bericht empfehlen. Auch auf juristische Aspekte wie dem Einsatz der "Legal Teams", der Situation der GeSas und dem Einsatz der Bundeswehr wird eingegangen.

GdP-Homepage zum Thema

Abschlussbericht (PDF)

Urlaub

So noch ein kleiner Umbau am Layout und morgen früh fahre ich eine Woche in den Urlaub.

Vermutlich habe ich dort keinen Internetzugang, so dass im Blog solange Ruhe sein wird.

Für zwischendurch noch der Hinweis auf ein kleines Onlinegame:
http://www.tredz.co.uk/game/

Ich liege nach ein paar Versuchen bei 670m 815,4 m 984,2 m.

Getz abba ab in die Heia!

Ups, Missverständnis!

Wolfgang Bosbach (der Herr aus dem vorherigen Artikel) hat nunmehr mitgeteilt, nie die Einrichtung eines Konvertitenregisters gefordert zu haben.

Tatsächlich hat wohl ein vom Bayerischen Rundfunk beauftragtes Redaktionsbüro falsch zitiert.

Die Süddeutsche berichtet.

Vielleicht sind Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland ja doch noch zu retten.

Konvertitenregister

Wolfgang Bosbach, MdB (CDU/CSU), hat eine neue brilliante Idee im Kampf gegen den Terrorismus: Die Einführung eines "Konvertenregisters", d.h. alle , die den Islam als neue Religion annehmen, sollen in einem Register geführt werden. Dies sei, so Bosbach, "kein Generalverdacht, sondern Gefahrenabwehr".

Als ich das heute morgen im Frühstücksfernsehen hörte, klopften ganz deutlich meine verfassungsrechtlichen Kenntnisse an. War da nicht was?

Artikel 140 Grundgesetz

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Artikel 136 Weimarer Reichsverfassung

(1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

(2) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.

(3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

Hmm, also soweit mich meine bescheidenen juristischen Kenntnisse tragen, dürfte Bosbachs Idee verfassungsrechtlich nicht zulässig sein.

Nun ist Herr Bosbach aber, wie man der obigen Seite des Bundestages entnehmen kann, durchaus im Besitz zweier juristischer Staatsexamen und einer Anwaltszulassung. Dies wird ja im allgemeinen als Nachweis gewisser grundlegender Rechtskenntnisse verstanden.

Warum macht er also einen derartigen Vorschlag? Populismus? Ahnungslosigkeit? Oder mangelnden Verfassungstreue?

Für einen Volljuristen, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretär einer der größten deutschen Parteien alles keine schönen Gedanken...

Ich fall vom Glauben ab....

Das Juristen pragmatischer veranlagt sind als ihnen (von Nicht-Juristen) oft nachgesagt wird, war mir schon länger klar. Was ich aber gestern am hiesigen Arbeitsgericht erlebt habe, hat mich dann aber doch deutlich erstaunt.

Ich sitze hinten im Saal, eigentlich nur um mir ein VU abzuholen. Das Gericht tagt noch in Kammerbesetzung und hängt ein wenig im Zeitplan, so ergibt es sich, das ich die vorausgehende Verhandlung verfolgen kann. Offensichtlich geht es um Lohnansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, bei dem man, nennen wir es mal, auf Beteiligung der Sozialversicherung und der Finanzbehörden verzichtet hat.

Es ergibt sich, dass sich die Parteien vergleichen. Und sodann stellt einer der Anwälte eine mich etwas verblüffende Frage: "Wie nennen wir die Ansprüche denn, damit da die Sozialversicherung nicht noch ankommt?". Und sodann ringen die beiden Anwälte, der Richter und die beiden Beisitzer eifrig um kreative Bezeichnungen um dem Kläger sein Schwarzgeld auch weiter sozialversicherungsfrei zu halten. Ich glaub es nicht!

Am Ende einigte man sich dann auf "Rückzahlungsansprüche aus Reparatur einer Waschmaschine"! Ja, eine Waschmaschinen-Reparatur durch den Beklagten hat am Rande des Verfahrens tatsächlich eine Rolle gespielt.

Terror als Legislative

"Schatz, die Meiers spielen vor unserem Haus wieder Fußball! Ich habe Angst, dass sie unsere Scheiben einschießen!"
"Okay, lass uns das Haus abreißen!"

Was ich sagen möchte, schreibt Heribert Prantl in einem Artikel für die NZZ. Sehr lesenwert!

Todesfälle, Diana, Erinnerungen

Heute vor zehn Jahre ist Diana Frances Mountbatten-Windsor, Kronprinzessin von Großbritannien und Nordirland, Fürstin von Wales verstorben. Auch hier gebe ich gerne wieder zum besten, wie ich von ihrem Ableben erfuhr:

Seinerzeit war ich Ministrant und zu einer meiner "Lieblings-Messen" eingeteilt: Sonntag morgens um 8.00 Uhr. Im Zuge des allgemeinen Priester- und Gläubigenschwunds gibt es diese Messe hier längst nicht mehr.

Neben dem frühen Aufstehen (man mußte eine Viertelstunde vor Messbeginn erscheinen) hatte diese Messe noch den Nachteil, daß in der Regel die Haushälterin des Pfarrers die Rolle der Küsterin gab. Leider war sie unter uns Ministranten -nicht ganz unberechtigt- als streng und zum Nörgeln veranlagt bekannt. Zudem beharrte sie trotz ihres fortgeschrittenen Lebensalters darauf, mit "Fräulein" angeredet zu werden.

Jedenfalls kam ich am Sonntagmorgen unausgeschlafen und etwas gehetzt gegen 7.45 Uhr in die Sakristei und wurde mit nach einer kurzen Begrüßung mit den "Lädidä ist tot" konfrontiert. Nach einem kurzen Augenblick des Sammelns, ich hatte nur verstanden, daß irgendwer tot sei, fragte ich nach: "Wer ist tot?" "Lädi Dä!" Schweigen meinerseits, verständnisloser Blick. "Die aus England!" setzte die Küsterin fort. Ich realisierte langsam wer gemeint war. "Ach so." Ich war eigentlich nur froh, daß es niemanden "erwischt" hatte, den ich persönlich kannte.

Die wüstesten Spekulation ranken um Dianas Tod -und den Tod Dodi al Fayeds und Herni Pauls-, ein Geheimdienstkomplott ist da fast noch eine bodenständige Variante.
Wenn man es mal nüchtern betrachtet, war der Fahrer des Unfallfahrzeugs mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs, zudem war er alkoholisiert und stand unter dem Einfluß von Medikamenten. Wenn man dann noch bedenkt, daß keiner der Insassen des Unfallfahrzeugs angeschnallt war, hat man eine tödliche Kombination welche Jahr für Jahr zig Menschen umbringt.

Nur daß es in diesem Fall unter anderem zwei Promis erwischte.

Nach meinen Erlebnissen von Samstagabend/-nacht werde ich dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mal die folgende Frage zur Aufnahme in den Führerschein-Prüfungskatalog empfehlen:

Sie fahren auf die Beschleunigungsspur einer Bundesautobahn auf und bemerken eine Gruppe von zehn Einsatz-Fahrzeugen die mit eingeschaltetem blauen Blinklicht, sowie teilweise mit eingeschaltetem Einsatzhorn, die rechte Spur der Bundesautobahn befahren.
Wie verhalten sie sich?

a) Ich fahre auf die Autobahn auf und ordne mich zwischen die Einsatzfahrzeuge ein.

b) Ich nutze den Standstreifen und bleibe am Ende -nach einer Vollbremsung- stehen.

c) Ich befahre den Standstreifen und ggf. den anschließenden Mehrzweckstreifen bis ich mich hinter den Fahrzeugen einordnen kann.

Wem der gesunde Menschenverstand nicht ausreicht mag gegebenenfalls § 27 Abs. 2 StVO vielleicht auch noch § 38 Abs. 1 StVO zu Rate ziehen.

Utz-utz-utz die zweite

Okay, ich war da. Leider war es bei unserem Eintreffen schon zu dunkel, um die optischen Reize tatsächlich genießen zu können.

Dafür ist unser PTZ dann geschätzt anderthalb Stunden planlos mit Blauhorn durch Essen gegondelt. Danach hatten wir unseren Bereitstellungsraum an einer Feuerwache fernab vom Geschehen gefunden.

Die zunächst primäre Sorge der NAW-Besatzungen ob sie genug Todesbescheinigungen mithätten wurde alsbald von der Frage abgelöst, wann es was zu essen gäbe. Schon knapp drei Stunden nach unserem Eintreffen wurden uns dann trockene Brötchen und heiße Brühwürstchen gereicht, ach ja Servietten gab´s auch noch dazu. Senf? Ketchup? Aus!

Dafür durften wir dann aber, nachdem wir brav aufgegessen hatten, auch wieder die Heimreise antreten. Mit Blauhorn natürlich und ohne einen Patienten gesehen oder gar angefasst zu haben.

Insgesamt mag dieser Einsatz auf den einzelnen Retter einen Eindruck zwischen Sinnlosigkeit und Wahnsinn hinterlassen haben. Tatsächlich kann man es hingegen nicht hoch genug einschätzen eine so qualifizierte Einheit wie unseren PTZ als taktische Reserve in der Hinterhand zu haben. *hüstel*

Aber wir haben es wohl noch ganz gut erwischt. Die Kollegen meiner Hilfsorganisation die dort regulär Sanitätsdienst machten, sind weit vor mir aufgebrochen, waren deutlich nach mir zuhause und haben zwischendurch auch noch ernsthaft arbeiten müssen. Dann doch lieber meine Variante...

Utz-utz-utz

Am nächsten Samstag, dem 25.08.2007, findet die Loveparade statt. Zum ersten Mal nicht in Berlin, sondern in Essen. Mir ist übrigens gerade erst klar geworden, dass sich das Ruhrgebiet die Loveparade bis einschließlich 2011 "eingekauft" hat. Das kann ja heiter werden!

Mein persönlicher Musikgeschmack ist sehr vielseitig, dieses Techno-Gewumme gehört aber sicher nicht dazu. Entsprechend werde ich auch von einem privaten Erscheinen dort Abstand nehmen. Obwohl die optischen Eindrücke mitunter schon ansprechend sind...

Ich darf mich aber getrost als Teil des Sicherheitskonzeptes begreifen und werde dann Samstag zuhause darauf warten, dass mein Patiententransportzug (warum gibt´s dazu eigentlich keinen Wikipedia-Eintrag?) nicht gebraucht wird. Falls doch erfolgt hier Nachberichterstattung.

Juristische Abstrusitäten

Herr M. ist mir etwas unsympathisch. Vor einigen Jahren bewohnte er mit seiner Ehefrau eine Eigentumswohnung. Leider meinte die Ehefrau sich dann von ihm trennen zu müssen, weil er sie -wohl mehr als einmal- geschlagen hat. Was dann im weiteren zur Folge hatte, dass Herr M. den zur Finanzierung der Eigentumswohnung aufgenommenen Kredit nicht mehr bedienen konnte.

Herrn M. fehlt für die Trennung gänzlich das Verständnis. Und jetzt meint Herr M., da sich seine Frau ja habe scheiden lassen, könne er jawohl mindestens die Hälfte des zurückzuzahlenden Kredits von seiner Ex-Ehefrau zurückverlangen.

Und was ist jetzt meine Rolle in diesem Schlamassel?

Ich traue mich kaum, es zu schreiben aber mein Chef hat sich ausgedacht, dass das eine schöne Übung für einen Referendar wäre, einem Gericht auch mal völlig abstruse nicht ganz dem Mainstream entsprechende Rechtsauffassungen und Begehren in überzeugt klingenden Schriftsätzen unterzujubeln vorzutragen.

Nun fertige ich hier also eine Triplik, in der sicheren Annahme, dass die Klage eh an § 242 BGB scheitern wird.

Zu meiner (und des Chefs) Verteidigung sei noch ausgeführt, daß wir beide vorher versucht haben, dem Mandanten klarzumachen, dass sein Begehren eher geringe Aussichten auf Erfolg hat. Das will er aber lieber vom Gericht hören. Ja, dann...

Der Tanz um die Haftung

Tom Reynolds, EMT in London und Autor des Blogs Random Acts of Reality schreibt in diesem Artikel einige interessante Gedanke zum Thema (Notfall-)Medizin, Haftungsrisiken und entsprechend -sinnfrei- angepasstem Verhalten.

Eine seiner Aussagen (in meinen Worten):
Man soll nicht gute Arbeit am Patienten leisten, um nicht verklagt zu werden, sondern vielmehr nicht verklagt werden, weil man gute Arbeit geleistet hat.

"To do anything else turns us into taxi drivers."

Danke, Recht hat der Mann!

Ich kenne Kollegen, auch (Not-)Ärzte, die ihre Tätigkeit mehr danach ausrichten, sich keinen Haftungsrisiken auszusetzen, anstatt einfach gute Arbeit zu leisten und diese noch vernünftig zu dokumentieren. Stattdessen gibt man sich Halbwissen hin, welches Formular noch wie ausgefüllt werden muss, um nicht verklagt zu werden. Der Patient scheint mir dabei gelegentlich aus dem Blick zu geraten. Unterstützt wird dies oftmals noch durch starre Dienstanweisungen, daß in bestimmten Fällen zwingend nach Schema X zu verfahren ist.

Andererseits kann man solche Verhaltensweisen wahrscheinlich als Nachwehen einer Zeit betrachten, in der -gerade im medizinischen Bereich- Qualitätsbewußtsein und Qualitätssicherung oftmals allenfalls extern durch Gerichte, Staatsanwaltschaften und Anwälte betrieben und geschaffen wurde.

Todesfälle, Barschel, Erinnerungen

Die Zeit berichtet von ungeklärten Todesfällen, alle voran Uwe Barschel.

Schon komisch, daß ich mich gerade glasklar daran erinnere, wie damals mein älterer Bruder in´s Wohnzimmer kommt und mit den aufgeregten Worten "Der Barschel ist tot!" den Fernseher einschaltete.

(via Handakte WebLAWg)

Kalauer

Was sagt eine sächsische Mutter, wenn sie nach Ihrem Sohn guckt?

"Ich schau mal nach dem Rechten!"

Start

So, nun sitze ich hier also an einem Samstagabend in meiner Wohnung und habe die Wahl:

a) Zivilprozeßrecht zu lernen, was angesichts meines zweiten Staatsexamens in gar nicht allzu ferner Zeit und meiner Arbeitsgemeinschaft Anfang der nächsten Woche dringend nötig wäre,

b) mein Skript für den RH-Kurs den ich nächsten Monat unterrichten darf, zu überarbeiten oder

c) ein Blog anzulegen, was eigentlich keine objektiven Notwendigkeit hat oder gewissen zeitlichen Zwängen unterliegt, wenn gleich ich mich schon etwas länger mit dem Gedanken trage.

Ihr seht, wofür ich mich entschieden habe.