Direkte Kommunikation

Eigentlich mag ich direkte Kommunikation, wirklich.

Welche Vorkenntnisse sind nötig?
-Prinzipiell keine!

ist mir dann aber doch etwas zu direkt.

Zumindest wenn man Mitarbeiter für den Rettungs- & Sanitätsdienst im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft sucht.

Lustig saons die Wiena.

Klarstellung

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."
Walter Ulbricht, 1961

"Wir wollten nie heimlich Computer durchsuchen."
Ingo Wolf, 2008


Ja, ein sehr populistischer und polemischer Vergleich. Allerdings frage ich mich schon, ob das jetzt eine unglaubliche Lüge oder einfache riesige Dummheit ist, was der nordrhein-westfälische Innenminister da von sich gibt.

Wir erinnern uns, in § 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG NRW hieß es:

Die Verfassungsschutzbehörde darf nach Maßgabe des § 7 zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Maßnahmen anwenden:

11. heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel. ...

Nun hatten ein paar Menschen -unter anderem welche von einem gewissen Gericht in Karlsruhe- den Eindruck "der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme" sei eben diese Online-Durchsuchung.

Mensch, man hätte seinerzeit direkt auf Prof. Heckmann hören sollen der hat gleich gesagt, dass es gar nicht um die Online-Durchsuchung geht. Gut, dass "uns Ingo" das jetzt nochmal klargestellt hat.

Da hätte man sich das ganze Theater von wegen Verfassungsbeschwerde und so ja auch sparen können...

Ähm, ja

Wenn sich ein diabeteskranker Beamter während eines dienstlichen Gesprächs den Blutzucker mißt, stellt das kein Dienstvergehen dar.

Gut zu wissen, dass das jetzt endlich mal gerichtlich geklärt ist.


Das führt mich direkt zu meinem Lieblings-Beamtenwitz:

"So nehmen Sie doch Vernunft an!"
"Bedaure, ich bin Beamter, ich darf nichts annehmen."

Online-Durchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade die im neuen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz vorgesehene Online-Durchsuchung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Dabei hat das BVerfG noch ein neues Grundrecht "geschaffen" nämlich das "Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

Soweit die Urteilsverkündung das bis jetzt erkennen lässt, dürfte das Bundesverfassungsgericht damit hohe Hürden für die Online-Durchsuchung aufstellen.

Schauen wir mal, wie lange es dauert, bis der Herr BMI rumpoltert.

Zu den Verfassungsbeschwerden hat die Welt einen sehr interessanten Artikel
ich darf aber auch auf meinen seinerzeitigen Blogbeitrag zur mündlichen Verhandlung hinweisen. Insbesondere der Vertreter der NRW-Landesregierung, Prof. Dr. Dirk Heckmann, hatte seinerzeit einen etwas fraglichen Auftritt hingelegt.

Nachtrag 21.20h: Link zur Pressemitteilung des BVerfG und zum Urteil.

TV-Hinweis

Die größte Flughafenklinik der Welt
Noteinsätze am Frankfurter Airport

Sonntag, 24. Februar 2008
22.15 - 22.45 Uhr
WDR Fernsehen

Sie werden zu den Flugzeugen gerufen oder ins Terminal, müssen Not-Operationen durchführen oder kleine Zipperlein behandeln: die Rettungsassistenten, Schwestern und Notärzte der Frankfurter Flughafenklinik.

(weitere Details, mit falscher Sendezeit)