Mittwoch, 10. Februar 2010

Subversive Activities Registration Act

Es gibt ja nun die ein oder andere Geschichte über "verrückte" amerikanische Gesetze bzw. Urteile. Viele davon halten einer Überprüfung nicht stand, es sind schlichtweg Fakes.

Was jetzt kommt ist allerdings -so fürchte ich- die Wahrheit.

Wohl im Rahmen des allgemeinen Terrorismus-Hypes hat der US-Bundesstaat South Carolina ein Gesetz namens "Subversive Activities Registration Act" erlassen.

Zusammengefasst: Jeder einzelne bzw. jede Organisation die beabsichtigt, die US-Regierung oder die Regierung des Staates South Carolina gewaltsam zu stürzen, muss sich zuvor registrieren lassen.

Dafür gibt es ein hübsches Formular: Bitte zweifach ausfüllen und eine Kopie der Satzung bzw. Protokolle der Sitzungen des letzten Jahres der subversiven Organisation beifügen.

Ausserdem wird eine Verwaltungsgebühr von 5 US-Dollar erhoben. Das scheint mir allerdings ein echter Schnäppchen-Preis zu sein.

Die Wertung mag die geneigte Leserin/der geneigte Leser selbst vornehmen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das Gesetz macht durchaus Sinn.
Natürlich nicht, um eien Liste von SUbversiven zu bekommen, - so blöd sind selbst die Amis nicht! - sondern um bei Aufdeckung einer subversiven Gruppe *sämtliche* Mitglieder trotz fehlender Nachweisbarkeit von echten Straftaten eine Gefängnisstrafe aufzubrummen.

Kollege S. hat gesagt…

Ähm, ja, theoretisch. Aber dafür müsste man ja gerade nachweisen, dass es Mitglieder der "subversiven" Organisation sind.

Wie man das ausserdem mit "nemo tenetur" in Einklang bringen will, ist mir schleierhaft.