Klarstellung

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."
Walter Ulbricht, 1961

"Wir wollten nie heimlich Computer durchsuchen."
Ingo Wolf, 2008


Ja, ein sehr populistischer und polemischer Vergleich. Allerdings frage ich mich schon, ob das jetzt eine unglaubliche Lüge oder einfache riesige Dummheit ist, was der nordrhein-westfälische Innenminister da von sich gibt.

Wir erinnern uns, in § 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG NRW hieß es:

Die Verfassungsschutzbehörde darf nach Maßgabe des § 7 zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Maßnahmen anwenden:

11. heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel. ...

Nun hatten ein paar Menschen -unter anderem welche von einem gewissen Gericht in Karlsruhe- den Eindruck "der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme" sei eben diese Online-Durchsuchung.

Mensch, man hätte seinerzeit direkt auf Prof. Heckmann hören sollen der hat gleich gesagt, dass es gar nicht um die Online-Durchsuchung geht. Gut, dass "uns Ingo" das jetzt nochmal klargestellt hat.

Da hätte man sich das ganze Theater von wegen Verfassungsbeschwerde und so ja auch sparen können...

Ähm, ja

Wenn sich ein diabeteskranker Beamter während eines dienstlichen Gesprächs den Blutzucker mißt, stellt das kein Dienstvergehen dar.

Gut zu wissen, dass das jetzt endlich mal gerichtlich geklärt ist.


Das führt mich direkt zu meinem Lieblings-Beamtenwitz:

"So nehmen Sie doch Vernunft an!"
"Bedaure, ich bin Beamter, ich darf nichts annehmen."

Online-Durchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade die im neuen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz vorgesehene Online-Durchsuchung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Dabei hat das BVerfG noch ein neues Grundrecht "geschaffen" nämlich das "Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

Soweit die Urteilsverkündung das bis jetzt erkennen lässt, dürfte das Bundesverfassungsgericht damit hohe Hürden für die Online-Durchsuchung aufstellen.

Schauen wir mal, wie lange es dauert, bis der Herr BMI rumpoltert.

Zu den Verfassungsbeschwerden hat die Welt einen sehr interessanten Artikel
ich darf aber auch auf meinen seinerzeitigen Blogbeitrag zur mündlichen Verhandlung hinweisen. Insbesondere der Vertreter der NRW-Landesregierung, Prof. Dr. Dirk Heckmann, hatte seinerzeit einen etwas fraglichen Auftritt hingelegt.

Nachtrag 21.20h: Link zur Pressemitteilung des BVerfG und zum Urteil.

TV-Hinweis

Die größte Flughafenklinik der Welt
Noteinsätze am Frankfurter Airport

Sonntag, 24. Februar 2008
22.15 - 22.45 Uhr
WDR Fernsehen

Sie werden zu den Flugzeugen gerufen oder ins Terminal, müssen Not-Operationen durchführen oder kleine Zipperlein behandeln: die Rettungsassistenten, Schwestern und Notärzte der Frankfurter Flughafenklinik.

(weitere Details, mit falscher Sendezeit)

Schauinsland

... ist übrigens ein Berg im Schwarzwald. Aber darum geht´s nicht. Aufgrund von Zeitnot nur ein paar Sachen im kurzen Überblick:

• Der Rettungsblogger erwähnt mich (lobend). Danke sehr, das "nett und interessant" kann ich im vollem Umfang auch über sein Blog sagen. Ausserdem hat selbiges einen gewissen "Mehrwert" ;-).
  

• Der britische Sender Channel 4 bietet auf seiner Seite ein ganz nettes Flash-Spiel im "Adventure"-Stil , nämlich Bow Street Runner an. Allerdings sollte man sich etwas Zeit nehmen und des Englischen mächtig sein. (via Status6)

• RTL beginnt mit der Produktion einer neuen täglichen Actionserie namens: "112 - Sie retten Dein Leben". Der Produzent ist derselbe wie bei der bekannten Polizeidokumentation "Alarm für Cobra 11" und "In der Serie geht es um die Einsätze einer Rettungsleitstelle mit Polizisten, Notärzten und Feuerwehrleuten.". Ich bin zuversichtlich, dass uns hier exzellente Comedy in´s Haus steht, sofern die Serie nicht nach drei Folgen wieder abgesetzt wird.

Guckstu!

Hier kann man nachschauen, wer in den letzten drei Tage festgenommen wurde, weil er unter Alkohol- oder Drogeneinfluss Auto gefahren ist. Sogar mit Bild!

Hübsch auch: Hier kann man sehen, wer seinen Kindern noch Unterhalt schuldet, mit Bild und Angabe des geschuldeten Betrags.

Gut, es sind Angaben aus Maricopa County, Arizona, USA. Aber irgendwie befremdlich finde ich das trotzdem...

Shopping-Gedanken revisited

Panorama (ARD) berichtet über voreilig erlassene Durchsuchungsbeschlüsse.

In Baden-Württemberg soll demnach ein Richter 36 Minuten Zeit haben, um einen Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses zu prüfen, in Bayern dagegen 2 Minuten.

Grundproblem sei, das die Justiz überlastet ist und daher eine gründliche Prüfung nicht möglich sei.

Nun, ich denke in 36 Minuten sollte eine ausreichend gründliche Prüfung bei einem "normalen" Ermittlungsverfahren möglich sein. Andererseits sollte man als Richter ausreichend Rückgrat haben, das Problem ggf. "hocheskalieren" zu lassen, statt unausgegoren Grundrechtseingriffe anzuordnen.

"Manchmal muss ein Schiff erst auf die Klippen laufen, damit es in die Werft kommt."

Soll heißen: Wenn in einem System grundlegende Mängel vorhanden sind, bedürfen diese Mängel einer grundlegenden Lösung. Anders wird man so eine Situation weder durch Über-Engagement einzelner, noch durch Kurpfuscherei wirklich beheben können.

So jetzt konnte ich auch noch ein wenig Lebensweisheit verteilen.

Einen der Interviewten aus dem Panorama-Beitrag kenne ich sogar und der Interview-Raum kam mir auch sehr bekannt vor.

(via Lawblog)

D-Day

Operation Neptune fand am frühen Samstagmorgen gegen drei Uhr statt. Alleine das zeigt mir mal wieder einiges über den "Veranstalter".

Leider erinnert das Ergebnis eher an die Invasion in der Schweinebucht.

Ja, dieser Beitrag ist 1. militaristisch und 2. unverständlich!

Nachtrag 22.15 Uhr: Paderboner Pilsner ist -halbwegs gekühlt- sehr lecker und die Wagner Steinofen-Pizza "Cippole" ist auch gut bekömmlich.

Fragmente

Bei meinem heutigen Besuch in einem Elektronik-Großmarkt habe ich ein passendes Kabel erworben und verfügen nunmehr auch in meinem Wohnzimmer über Satelliten-Fernsehen mit überschlägig 200 Programmen. Das DVBT vorher war für mich eigentlich auch ausreichend, aber die Verläßlichkeit war wegen der hohen Störanfälligkeit nicht befriedigend.

Nebenbei habe ich noch nach einem USB-Stick geschaut und zwischendurch überlegt, ob ich nicht doch eine externe Festplatte erwerben möchte. Da hätte ich bessere Back-up-Möglichkeiten. Das schlimme ist, dass meine Motivation nicht vorrangig Angst vor einem fatalen Computercrash, Diebstahl oder Wohnungsbrand war, sondern ich tatsächlich eine Wohnungsdurchsuchung mit anschliessender mehrmonatiger Festplattenauswertung vor Augen hatte. Da wären regelmäßige Back-ups auf einer externen, auch extern gelagerten Festplatte schon sinnig.

Nur um es klarzustellen: Ich lade nirgendwo illegale Software runter, noch tue ich anderweitige strafbare Dinge. Das ist mir schon aus Berufsgründen eher zuwider. Aber wenn man heutzutage mit offenen Augen durchs Internet geht, muß man sich schon etwas sorgen: etwa hier oder hier
oder diese unglorreiche Geschichte. Ich habe das Thema dann aber wieder verdrängt und meinen Weg Richtung Kassen fortgesetzt.

Hochgradig angenehm überrascht war ich von dem Telefonbuch-Austeiler hinter den Kassen des besagten Elektronik-Großmarktes: Da ist netter Mensch, offenbar von der Telekom oder vom Telefonbuch-Verlag, fragt höflich ob man nicht gratis ein neues Telefonbuch mitnehmen möchte, fragt anschließend ob er es in eine Tüte einpacken soll, und danach, ob ich noch eins für meine Eltern mitnehmen möchte. Sehr angenehmer freundlicher Service, von dem ich sehr positiv überrascht war.

Obwohl, Moment mal! Wieso fragt der denn, ob ich noch eins für meine Eltern mitnehmen will? Weiss der das ich Single bin?!?

Ach ja: D-Day +1, oder +3, so genau weiß man das ja nicht. Vielleicht ist das auch der Grund für den ein oder anderen wirren Gedanken.

Und im übrigen fahre nicht nur ich komische Einsätze, andere erwischt noch übler.

Trial and Error

Huch! Jetzt ist es grün blau!

Mein Blog kam m. E. auf einigen Monitoren (bzw. bei einigen Grafikkarten) zu dunkel rüber. Daher bin/war ich etwas am basteln.

Hinweise und Kommentare ausdrücklich erwünscht.