Panorama (ARD) berichtet über voreilig erlassene Durchsuchungsbeschlüsse.
In Baden-Württemberg soll demnach ein Richter 36 Minuten Zeit haben, um einen Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses zu prüfen, in Bayern dagegen 2 Minuten.
Grundproblem sei, das die Justiz überlastet ist und daher eine gründliche Prüfung nicht möglich sei.
Nun, ich denke in 36 Minuten sollte eine ausreichend gründliche Prüfung bei einem "normalen" Ermittlungsverfahren möglich sein. Andererseits sollte man als Richter ausreichend Rückgrat haben, das Problem ggf. "hocheskalieren" zu lassen, statt unausgegoren Grundrechtseingriffe anzuordnen.
"Manchmal muss ein Schiff erst auf die Klippen laufen, damit es in die Werft kommt."
Soll heißen: Wenn in einem System grundlegende Mängel vorhanden sind, bedürfen diese Mängel einer grundlegenden Lösung. Anders wird man so eine Situation weder durch Über-Engagement einzelner, noch durch Kurpfuscherei wirklich beheben können.
So jetzt konnte ich auch noch ein wenig Lebensweisheit verteilen.
Einen der Interviewten aus dem Panorama-Beitrag kenne ich sogar und der Interview-Raum kam mir auch sehr bekannt vor.
(via Lawblog)
Sonntag, 17. Februar 2008
Samstag, 16. Februar 2008
D-Day
Operation Neptune fand am frühen Samstagmorgen gegen drei Uhr statt. Alleine das zeigt mir mal wieder einiges über den "Veranstalter".
Leider erinnert das Ergebnis eher an die Invasion in der Schweinebucht.
Ja, dieser Beitrag ist 1. militaristisch und 2. unverständlich!
Nachtrag 22.15 Uhr: Paderboner Pilsner ist -halbwegs gekühlt- sehr lecker und die Wagner Steinofen-Pizza "Cippole" ist auch gut bekömmlich.
Leider erinnert das Ergebnis eher an die Invasion in der Schweinebucht.
Ja, dieser Beitrag ist 1. militaristisch und 2. unverständlich!
Nachtrag 22.15 Uhr: Paderboner Pilsner ist -halbwegs gekühlt- sehr lecker und die Wagner Steinofen-Pizza "Cippole" ist auch gut bekömmlich.
Donnerstag, 14. Februar 2008
Fragmente
Bei meinem heutigen Besuch in einem Elektronik-Großmarkt habe ich ein passendes Kabel erworben und verfügen nunmehr auch in meinem Wohnzimmer über Satelliten-Fernsehen mit überschlägig 200 Programmen. Das DVBT vorher war für mich eigentlich auch ausreichend, aber die Verläßlichkeit war wegen der hohen Störanfälligkeit nicht befriedigend.
Nebenbei habe ich noch nach einem USB-Stick geschaut und zwischendurch überlegt, ob ich nicht doch eine externe Festplatte erwerben möchte. Da hätte ich bessere Back-up-Möglichkeiten. Das schlimme ist, dass meine Motivation nicht vorrangig Angst vor einem fatalen Computercrash, Diebstahl oder Wohnungsbrand war, sondern ich tatsächlich eine Wohnungsdurchsuchung mit anschliessender mehrmonatiger Festplattenauswertung vor Augen hatte. Da wären regelmäßige Back-ups auf einer externen, auch extern gelagerten Festplatte schon sinnig.
Nur um es klarzustellen: Ich lade nirgendwo illegale Software runter, noch tue ich anderweitige strafbare Dinge. Das ist mir schon aus Berufsgründen eher zuwider. Aber wenn man heutzutage mit offenen Augen durchs Internet geht, muß man sich schon etwas sorgen: etwa hier oder hier
oder diese unglorreiche Geschichte. Ich habe das Thema dann aber wieder verdrängt und meinen Weg Richtung Kassen fortgesetzt.
Hochgradig angenehm überrascht war ich von dem Telefonbuch-Austeiler hinter den Kassen des besagten Elektronik-Großmarktes: Da ist netter Mensch, offenbar von der Telekom oder vom Telefonbuch-Verlag, fragt höflich ob man nicht gratis ein neues Telefonbuch mitnehmen möchte, fragt anschließend ob er es in eine Tüte einpacken soll, und danach, ob ich noch eins für meine Eltern mitnehmen möchte. Sehr angenehmer freundlicher Service, von dem ich sehr positiv überrascht war.
Obwohl, Moment mal! Wieso fragt der denn, ob ich noch eins für meine Eltern mitnehmen will? Weiss der das ich Single bin?!?
Ach ja: D-Day +1, oder +3, so genau weiß man das ja nicht. Vielleicht ist das auch der Grund für den ein oder anderen wirren Gedanken.
Und im übrigen fahre nicht nur ich komische Einsätze, andere erwischt noch übler.
Nebenbei habe ich noch nach einem USB-Stick geschaut und zwischendurch überlegt, ob ich nicht doch eine externe Festplatte erwerben möchte. Da hätte ich bessere Back-up-Möglichkeiten. Das schlimme ist, dass meine Motivation nicht vorrangig Angst vor einem fatalen Computercrash, Diebstahl oder Wohnungsbrand war, sondern ich tatsächlich eine Wohnungsdurchsuchung mit anschliessender mehrmonatiger Festplattenauswertung vor Augen hatte. Da wären regelmäßige Back-ups auf einer externen, auch extern gelagerten Festplatte schon sinnig.
Nur um es klarzustellen: Ich lade nirgendwo illegale Software runter, noch tue ich anderweitige strafbare Dinge. Das ist mir schon aus Berufsgründen eher zuwider. Aber wenn man heutzutage mit offenen Augen durchs Internet geht, muß man sich schon etwas sorgen: etwa hier oder hier
oder diese unglorreiche Geschichte. Ich habe das Thema dann aber wieder verdrängt und meinen Weg Richtung Kassen fortgesetzt.
Hochgradig angenehm überrascht war ich von dem Telefonbuch-Austeiler hinter den Kassen des besagten Elektronik-Großmarktes: Da ist netter Mensch, offenbar von der Telekom oder vom Telefonbuch-Verlag, fragt höflich ob man nicht gratis ein neues Telefonbuch mitnehmen möchte, fragt anschließend ob er es in eine Tüte einpacken soll, und danach, ob ich noch eins für meine Eltern mitnehmen möchte. Sehr angenehmer freundlicher Service, von dem ich sehr positiv überrascht war.
Obwohl, Moment mal! Wieso fragt der denn, ob ich noch eins für meine Eltern mitnehmen will? Weiss der das ich Single bin?!?
Ach ja: D-Day +1, oder +3, so genau weiß man das ja nicht. Vielleicht ist das auch der Grund für den ein oder anderen wirren Gedanken.
Und im übrigen fahre nicht nur ich komische Einsätze, andere erwischt noch übler.
Sonntag, 10. Februar 2008
Trial and Error
Huch! Jetzt ist es grün blau!
Mein Blog kam m. E. auf einigen Monitoren (bzw. bei einigen Grafikkarten) zu dunkel rüber. Daher bin/war ich etwas am basteln.
Hinweise und Kommentare ausdrücklich erwünscht.
Mein Blog kam m. E. auf einigen Monitoren (bzw. bei einigen Grafikkarten) zu dunkel rüber. Daher bin/war ich etwas am basteln.
Hinweise und Kommentare ausdrücklich erwünscht.
Samstag, 9. Februar 2008
Rettung down under
Kohleengel - Retter unter Tage
Montag, 11.02.2008
14.15 - 15.00 (45 min.)
WDR Fernsehen
Bergleute haben einen gefährlichen Job: Schlagwetterexplosionen, Kohlenbrände und Stolleneinbrüche sind eine ständige Gefahr. Zwei erfahrene Grubenwehrmänner stehen im Mittelpunkt der Dokumentation.
Dass in Deutschland große Grubenunglücke der Vergangenheit angehören, ist Fortschritten in der Sicherheitstechnik zu verdanken. Und einer Truppe, die immer dann zum Einsatz kommt, wenn es brenzlig wird: der Grubenwehr.
http://www.ard-digital.de/programmvorschau/sendung.php?eventID=106165074
Montag, 11.02.2008
14.15 - 15.00 (45 min.)
WDR Fernsehen
Bergleute haben einen gefährlichen Job: Schlagwetterexplosionen, Kohlenbrände und Stolleneinbrüche sind eine ständige Gefahr. Zwei erfahrene Grubenwehrmänner stehen im Mittelpunkt der Dokumentation.
Dass in Deutschland große Grubenunglücke der Vergangenheit angehören, ist Fortschritten in der Sicherheitstechnik zu verdanken. Und einer Truppe, die immer dann zum Einsatz kommt, wenn es brenzlig wird: der Grubenwehr.
http://www.ard-digital.de/programmvorschau/sendung.php?eventID=106165074
Dienstag, 5. Februar 2008
Räumliche Orientierung
Heute war einer der Tage an denen ich mich fragte, ob ich in in einem der grössten Ballungsgebiete Europas rette oder doch in irgendeinem Entwicklungsland. Nur ein paar Gesprächsfetzen:
"Für den 7/82/1 die POL zur Einsatzstelle"
"Was soll ich denen sagen?"
"Ja, das worauf wir alarmiert waren: Hier liegt ein toter Mann auf der Straße!"
Funkgespräch zwischen Notarzteinsatzfahrzeug und Leitstelle. Besonders gut, wenn man weiss, dass wir den "toten Mann" ca. eine halbe Stunde später gar nicht so tot in´s Krankenhaus brachten. Da ging´s dann aber weiter:
"Wo ist denn die Anästhesie?"
"Frau Ypsilon wollte die Anästhesie informieren"
aufnehmender Arzt zur Krankenschwester, jene in abwehrendem Tonfall á la "Ich bin nicht schuld, nicht meine Baustelle." Man hat natürlich davon abgesehen, dann selbst die Anästhesie anzurufen. Der Patient war ja nur intubiert und beatmet und das anwesende Personal leicht überfordert.
"Haben Sie Atropin hier? Der Patient wird gerade bradykard."
"Nein, Notfallmedikamente haben wir hier nicht."
Völlig ernstgemeinte Antwort des aufnehmenden Arztes auf die Frage unseres Notarztes. Ja, wir waren vorangemeldet und befanden uns in der Notaufnahme.
"Holen Sie mal unseren Notfallkoffer von nebenan!"
aufnehmender Arzt zur Krankenschwester. Reaktion derselbigen, obwohl sie die Anweisung offensichtlich mitbekommen hatte: Irritierter Blick und das war´s dann. Aber macht nichts, wir haben den RTW ja in der Einfahrt stehen, holen wir halt unseren Koffer...
Wenig später dann die Erkenntnis, dass man doch nochmal die Anästhesie anrufen sollte.
"Där Pazient haad bekommän Schlack mit Difibrillator!"
Notarzt aus dem osteuropäischem Sprachraum bei der Übergabe an den mittlerweile eingetroffenen Anästhesisten.
"Ach, sie kommen sofort mit dem Patienten?!?"
MTRA bei Eintreffen am CT nach vorheriger Ankündigung durch die Notaufnahme. Die Frage warum ein frisch reanimierter Patient direkt in´s CT muss und warum man den Transport nicht klinikintern geregelt kriegt, wären dann die nächsten Fragen.
Insgesamt fast überraschend, dass alle Beteiligten mindestens vorläufig überlebt haben...
"Für den 7/82/1 die POL zur Einsatzstelle"
"Was soll ich denen sagen?"
"Ja, das worauf wir alarmiert waren: Hier liegt ein toter Mann auf der Straße!"
Funkgespräch zwischen Notarzteinsatzfahrzeug und Leitstelle. Besonders gut, wenn man weiss, dass wir den "toten Mann" ca. eine halbe Stunde später gar nicht so tot in´s Krankenhaus brachten. Da ging´s dann aber weiter:
"Wo ist denn die Anästhesie?"
"Frau Ypsilon wollte die Anästhesie informieren"
aufnehmender Arzt zur Krankenschwester, jene in abwehrendem Tonfall á la "Ich bin nicht schuld, nicht meine Baustelle." Man hat natürlich davon abgesehen, dann selbst die Anästhesie anzurufen. Der Patient war ja nur intubiert und beatmet und das anwesende Personal leicht überfordert.
"Haben Sie Atropin hier? Der Patient wird gerade bradykard."
"Nein, Notfallmedikamente haben wir hier nicht."
Völlig ernstgemeinte Antwort des aufnehmenden Arztes auf die Frage unseres Notarztes. Ja, wir waren vorangemeldet und befanden uns in der Notaufnahme.
"Holen Sie mal unseren Notfallkoffer von nebenan!"
aufnehmender Arzt zur Krankenschwester. Reaktion derselbigen, obwohl sie die Anweisung offensichtlich mitbekommen hatte: Irritierter Blick und das war´s dann. Aber macht nichts, wir haben den RTW ja in der Einfahrt stehen, holen wir halt unseren Koffer...
Wenig später dann die Erkenntnis, dass man doch nochmal die Anästhesie anrufen sollte.
"Där Pazient haad bekommän Schlack mit Difibrillator!"
Notarzt aus dem osteuropäischem Sprachraum bei der Übergabe an den mittlerweile eingetroffenen Anästhesisten.
"Ach, sie kommen sofort mit dem Patienten?!?"
MTRA bei Eintreffen am CT nach vorheriger Ankündigung durch die Notaufnahme. Die Frage warum ein frisch reanimierter Patient direkt in´s CT muss und warum man den Transport nicht klinikintern geregelt kriegt, wären dann die nächsten Fragen.
Insgesamt fast überraschend, dass alle Beteiligten mindestens vorläufig überlebt haben...
Sonntag, 3. Februar 2008
Unfälle
Sehr hässlich:
In Aachen kollidiert ein NEF mit einem Radfahrer, dieser wird dabei getötet.
(Pressemeldung der Polizei, Bild- & Videomaterial von WieboldTV, Aachener Zeitung)
Auch unschön:
Liegend-Taxi überschlägt sich auf Autobahn, Fahrgast wird schwer verletzt.
(Pressemeldung der Polizei, Bild- & Videomaterial von WieboldTV)
Sehr bedenklich stimmt mich der Zustand der Trage, wie er auf den Bildern zu sehen ist. Die ist irgendwie nicht mehr da, wo sie sein sollte. Dazu auch: "Überschlagsicher?"
In Aachen kollidiert ein NEF mit einem Radfahrer, dieser wird dabei getötet.
(Pressemeldung der Polizei, Bild- & Videomaterial von WieboldTV, Aachener Zeitung)
Auch unschön:
Liegend-Taxi überschlägt sich auf Autobahn, Fahrgast wird schwer verletzt.
(Pressemeldung der Polizei, Bild- & Videomaterial von WieboldTV)
Sehr bedenklich stimmt mich der Zustand der Trage, wie er auf den Bildern zu sehen ist. Die ist irgendwie nicht mehr da, wo sie sein sollte. Dazu auch: "Überschlagsicher?"
Donnerstag, 31. Januar 2008
Doppel-Pack
In Kollege kommt gleich berichtete ich darüber, dass man sich innerhalb des Bundesverfassungsgerichtes uneinig war, wer die Verfassungsbeschwerden in Sachen Vorratsdatenspeicherung bearbeiten darf.
Diese Uneinigkeit hat nun ein Ende gefunden:
Beide infrage kommenden Abteilungen ("Senate") werden je einen Teil der erhobenen Verfassungsbeschwerden bearbeiten. Während sich der erste Senat mit den "normalen" Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung befasst, übernimmt der zweite Senat die Verfassungsbeschwerden die sich im Schwerpunkt gegen strafverfahrensrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung wenden (Pressemitteilung).
Vermutlich werden wir also schon in relativ kurzer Zeit eine Entscheidung über die beantragten vorläufigen Anordnungen vernehmen können, wodurch sich zumindest eine Tendenz für das gesamte Verfahren erkennen lassen wird.
Ergänzend:
Telemedicus mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier zur Online-Durchsuchung.
Frau Zypries entdeckt in der FAZ ihr Herz für den Bürger und den Datenschutz; ein Schelm wer einen Zusammenhang mit dem Scheitern des Herrn Koch in Hessen vermutet...
Diese Uneinigkeit hat nun ein Ende gefunden:
Beide infrage kommenden Abteilungen ("Senate") werden je einen Teil der erhobenen Verfassungsbeschwerden bearbeiten. Während sich der erste Senat mit den "normalen" Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung befasst, übernimmt der zweite Senat die Verfassungsbeschwerden die sich im Schwerpunkt gegen strafverfahrensrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung wenden (Pressemitteilung).
Vermutlich werden wir also schon in relativ kurzer Zeit eine Entscheidung über die beantragten vorläufigen Anordnungen vernehmen können, wodurch sich zumindest eine Tendenz für das gesamte Verfahren erkennen lassen wird.
Ergänzend:
Telemedicus mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier zur Online-Durchsuchung.
Frau Zypries entdeckt in der FAZ ihr Herz für den Bürger und den Datenschutz; ein Schelm wer einen Zusammenhang mit dem Scheitern des Herrn Koch in Hessen vermutet...
Mittwoch, 30. Januar 2008
Tödliche Kosmetik
Ein aktueller, tragischer Todesfall bei einer Kosmetikbehandlung, veranlasst mich, ein paar Sätze zum Thema "Ausübung der Heilkunde" zu schreiben.
Ausübung der Heilkunde ist in Deutschland grundsätzlich nur Ärzten gestattet (§ 1 Abs. 1 Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung - Heilpraktikergesetz (HeilprG)-).
Was "Ausübung der Heilkunde" ist, definiert das Gesetz sogleich in § 1 Abs. 2 :
Diese -dem Wortlaut nach schon sehr weite Definition- wird durch die Rechtsprechung, ich nenne es mal, "interessant bereichert". So soll Piercen Ausübung der Heilkunde darstellen, wenn es mit einer lokalen Betäubung erfolgt (VGH Kassel, Urteil vom 2.2.2000). Eigentlich gar nicht fernliegend, denn die örtliche Betäubung soll die Schmerzen, mithin also "Leiden" i. S. d. § 2 Abs. 2 HeilprG lindern.
Die Kosmetikerin aus dem oben verlinkten Artikel dürfte jetzt wohl -auch- ein strafrechtliches Problem haben. Ich nehme -rein spekulativ- an, dass sie weder über eine Erlaubnis nach dem HeilprG verfügte, noch ihre (ehemalige) Kundin über mögliche tödliche Folgen der Kosmetik-Behandlung aufgeklärt hat.
Ich bin übrigens quasi nebenbei auf eine interessante Mitteilung der Ärztekammer Niedersachsen gestossen. Kernaussage: Piercen ist "unethisch" und verstümmelt. Hmm, ich finde das jetzt selbst für eine Ärztekammer etwas zu spiessig sein, aber bitte.
Coming soon in diesem Blog: Weswegen man trotz des HeilprG entspannt retten kann.
Ausübung der Heilkunde ist in Deutschland grundsätzlich nur Ärzten gestattet (§ 1 Abs. 1 Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung - Heilpraktikergesetz (HeilprG)-).
Was "Ausübung der Heilkunde" ist, definiert das Gesetz sogleich in § 1 Abs. 2 :
Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.
Diese -dem Wortlaut nach schon sehr weite Definition- wird durch die Rechtsprechung, ich nenne es mal, "interessant bereichert". So soll Piercen Ausübung der Heilkunde darstellen, wenn es mit einer lokalen Betäubung erfolgt (VGH Kassel, Urteil vom 2.2.2000). Eigentlich gar nicht fernliegend, denn die örtliche Betäubung soll die Schmerzen, mithin also "Leiden" i. S. d. § 2 Abs. 2 HeilprG lindern.
Die Kosmetikerin aus dem oben verlinkten Artikel dürfte jetzt wohl -auch- ein strafrechtliches Problem haben. Ich nehme -rein spekulativ- an, dass sie weder über eine Erlaubnis nach dem HeilprG verfügte, noch ihre (ehemalige) Kundin über mögliche tödliche Folgen der Kosmetik-Behandlung aufgeklärt hat.
Ich bin übrigens quasi nebenbei auf eine interessante Mitteilung der Ärztekammer Niedersachsen gestossen. Kernaussage: Piercen ist "unethisch" und verstümmelt. Hmm, ich finde das jetzt selbst für eine Ärztekammer etwas zu spiessig sein, aber bitte.
Coming soon in diesem Blog: Weswegen man trotz des HeilprG entspannt retten kann.
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