Stress-Abbau

Freundin zickt rum, Chef macht Stress, Computer läuft nicht, Auto im A.... ?

1. Auf Shoot It gehen

2. Passendes Bild (max. 100kb) hochladen

3. Mit 30 Schuss Stress abbauen

Der Vollständigkeithalber: Gewalt ist selten eine Lösung.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen der sie ausspricht...

Eigentlich eine viel zu schlechte "BILD"-Anleihe für die Plakatkampagne der Deutschen Herzstiftung. Weitere Motive hier.

Eine Geschichte zum standardmäßigen, auch mir leidlich bekannten, Mißbrauch des Ganzen gibt es hier .

Ein Spitzentag!

Leider höchst ironisch gemeint:

Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (Link)

Schäuble gibt -in diesem Zusammenhang- mal wieder unerträglichen Schwachsinn von sich (Link)

Frau BMJ Zypries glänzt auch nicht mit Fachwissen (Link)

Persönliches Waterloo: Das Landesjustizprüfungsamt NRW ist unfähig, Klausurtexte korrekt zu vervielfältigen, bewilligt dann für jeden Klausurort unterschiedliche Schreibverlängerungen und lässt sich Tage später einfallen, daß das so nicht geht und besser die Klausur komplett nochmal geschrieben wird (Link)

Naja, der 9. November in Deutschland war immer eher "schicksalbeladen". (Link)

Ich gehe jetzt demonstrieren und danach erheb´ ich glaub ich mal Verfassungsbeschwerde, mir ist so danach... (Link)

Horst Mahler nicht in den Knast!

Keine Angst, ich bin nicht im Wahnsinn der Examensklausuren auf einmal rechtsradikal geworden.

Die Vanity Fair hat online ein Interview von Michel Friedman mit Horst Mahler veröffentlicht.

Mahler nutzt die Gunst der Stunde um eifrig öffentlich Straftaten zu begehen, so begrüßt er Friedman allen Ernstes mit "Heil Hitler!".

Vor allem zwängte sich mir aber schon nach der Hälfte des Interviews der Eindruck auf, daß bei Mahler zwingend die Voraussetzungen des § 20 StGB vorliegen.

Vanity Fair: Interviews von Michel Friedman mit Horst Mahler

Online-Durchsuchung vor dem BVerfG

Seit heute wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt ob das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz mit der enthaltenen Befugnis zu Online-Durchsuchungen verfassungsgemäß ist.

Obwohl, daß so ja jetzt irgendwie nicht richtig ist.

Denn nach Berichten von Heise und Focus hat der Vertreter des Landes NRW, Prof. Dr. Dirk Heckmann erklärt, es gehe bei dem Gesetz gar nicht darum, Festplatten online auszuforschen. Vielmehr sei "nur" die Überwachung der Kommunikation im Internet vorgesehen.

§ 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG NRW lautet:

Die Verfassungsschutzbehörde darf nach Maßgabe des § 7 zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Maßnahmen anwenden:

11. heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel. ...

Nun könnte man -gut vertretbar- auf die Idee kommen, "der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme" sei eben diese Online-Durchsuchung.

So denn wies auch Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des BVerfG und Vorsitzender daraufhin, daß der Vertreter des Landes NRW offenbar Unsinn von sich gebe entweder ein anderes Gesetz vor sich habe, oder aber eine, ääh, Mindermeinung vertrete.

Papier setzte nach, so etwas habe er schon in der Verhandlung über das -für verfassungswidrig erklärte- Luftsicherheitsgesetz erlebt, als ihm der Bundesinnenminister erzählen wollte, darin gehe es nicht um das Abschießen von durch Terroristen gekaperten Passagierflugzeugen.

Mir stellen sich wieder ein, zwei Fragen dazu:

- Wie kommt denn Prof. Heckmann dazu, so etwas vorzutragen? Kennt er das Gesetz nicht? Wollte er es einfach mal dreist so probieren?

-Ausweislich der oben verlinkten Homepage ist Prof. Heckmann unter anderem Mitglied des bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Ist dann sinnig, wenn er ein anderes Bundesland vor dem BVerfG vertritt?

Randnotizen

Meine Examensvorbereitungen nehmen derzeit doch einiges an Zeit (und Nerven) in Anspruch, so kommt das Blog etwas kürzer. Dennoch zwei Randnotizen:

- Ein geschätzter Verwandter wollte mir während meines Urlaub eine Überraschung bereiten und einen Schrank in meiner Wohnung anbauen. Leider beschädigte er dabei eine Wasserleitung mit den entsprechenden Folgen. Nachdem ich die Schadensmeldung für die Versicherung gelesen hatte, hatte ich doch arge Bedenken, ob selbige das übernehmen würde. Heute hat aber die HUK-Coburg nicht eine Woche nach Eingang der Schadensmeldung mitgeteilt, daß sie das Geld bereits angewiesen habe. Respekt! Ich empfehle diese (Haftpflicht-)Versicherung hiermit offiziell.

- Günther Beckstein ist heute zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die ARD betont gerade zum zweiten Mal in ihrer Tagesschau, daß damit ein evangelischer Franke Ministerpräsident in Bayern geworden ist. Äh, Hallo? Haben die schon bemerkt, daß wir eine Bundeskanzlerin haben?

Neues vom BMI

Diesmal aber sogar erfreuliches: Der Aufbau des neuen Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) soll bereits im Jahr 2010 nahezu komplett abgeschlossen sein. Schon Mitte nächsten Jahres soll der Digitalfunk in den ersten Bereichen zur Verfügung stehen.

Ich bin da noch skeptisch, zu oft ist schon der neue Digitalfunk (auch Tetra genannt) versprochen worden. Zum G8-Gipfel gab es immerhin schonmal einen Probebetrieb (siehe auch letzter Post). Allerdings bin ich derzeit auch mit dem Analogfunk noch völlig zufrieden. Zudem will NRW zur Alarmierung wohl auch vorerst weiterhin der alten POCSAG-Standard nutzen. Ich fürchte schon, daß das auf mangelnden Inhouse-Versorgung mit Tetra hinweist.

Pressemitteilung des BMI

Heise-Artikel mit Hintergründen

Hülsenfrüchte und Sauerkraut

"Im Speisenangebot waren u.a. auch Hülsenfrüchte und Sauerkraut, was die Einsatzkräfte im Einsatz erheblich belastete."

Zitat aus dem Abschlussbericht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Großeinsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm.

Allerdings werden in dem Bericht nicht nur -noch tolerierbare- Probleme bei der Verpflegung aufgezeigt, sondern auch Unzulänglichkeiten taktischer und strategischer Art, bei denen man sich wundern muß, dass diese a) auftraten und b) dann noch insgesamt so glimpflich verliefen.

Allgemein Interessierten oder Rettern mit Interesse an Großeinsätzen kann ich den 18-seitige Bericht empfehlen. Auch auf juristische Aspekte wie dem Einsatz der "Legal Teams", der Situation der GeSas und dem Einsatz der Bundeswehr wird eingegangen.

GdP-Homepage zum Thema

Abschlussbericht (PDF)

Urlaub

So noch ein kleiner Umbau am Layout und morgen früh fahre ich eine Woche in den Urlaub.

Vermutlich habe ich dort keinen Internetzugang, so dass im Blog solange Ruhe sein wird.

Für zwischendurch noch der Hinweis auf ein kleines Onlinegame:
http://www.tredz.co.uk/game/

Ich liege nach ein paar Versuchen bei 670m 815,4 m 984,2 m.

Getz abba ab in die Heia!

Ups, Missverständnis!

Wolfgang Bosbach (der Herr aus dem vorherigen Artikel) hat nunmehr mitgeteilt, nie die Einrichtung eines Konvertitenregisters gefordert zu haben.

Tatsächlich hat wohl ein vom Bayerischen Rundfunk beauftragtes Redaktionsbüro falsch zitiert.

Die Süddeutsche berichtet.

Vielleicht sind Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland ja doch noch zu retten.