Dienstag, 15. Januar 2008

Gedanken zu Ausschreibungen im Rettungsdienst, Teil 1: Die EU

Innerhalb der Europäischen Union ist die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (kurz: Europäische Kommission) unter anderem dafür zuständig, die Einhaltung des europäischen Gemeinschaftsrechts zu überwachen.

Zu einer der Vorschriften des Europäischen Gemeinschaftsrechts gehört es, dass öffentliche Vertragsvergaben ab einem bestimmten Auftragsvolumen grundsätzlich ausgeschrieben werden.

Und so verklagt derzeit die Europäische Kommission die Bundesrepublik Deutschalnd, weil hier der Betrieb von Rettungswachen regelmäßig nicht ausgeschrieben, sondern "freihändig", in der Regel an Hilfsorganisationen, vergeben wird (Pressemitteilung der EU-Kommission).

Mit der "freihändigen Vergabe" befindet man sich durchaus in Einklang mit der deutschen Rechtsprechung (z. B. Oberlandesgericht Düsseldorf, 5. April 2006).

Die EU-Kommission ist -verkürzt dargestellt- der Auffassung, dass der Rettungsdienst keine hoheitliche Aufgabe sei und sieht das ganze eher als -privatrechtliche- Mietwagen-Vermietung mit qualifizierter Betreuung. Daher stelle die Nicht-Ausschreibung von Leistungen des Rettungsdienstes eine Verletzung des Transparenzgebotes aus Art. 43, 49 EG-Vertrag dar.

Das wird m. E. dem Rettungsdienst wie er in Deutschland, insbesondere in NRW, betrieben wird, nämlich als integraler, medizinischer Bestandteil eines komplexen, öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehrsystems, insbesondere auch zur Großschadensabwehr, nicht gerecht.

Zwar ist die Rechtslage bei weitem nicht so klar, wie von der EU-Kommission in der Pressemitteilung dargestellt (vgl. frühere ähnliche Entscheidung des EuGH); ob man die deutsche/nordrhein-westfälische Sicht dem EuGH vermitteln kann, bleibt aber spannend.

Auch das Urteil des EuGH vom 18.12.2007 dürfte daran wenig ändern. Die dort entschiedene Situation in Irland dürfte nämlich mit der in Deutschland kaum vergleichbar sein, da es letztlich um Querfinanzierung eines Feuerwehr-Rettungsdienstes durch eine Gesundheitsbehörde ging.

Post angeregt durch einen Beitrag im Rettungsblog.

Freitag, 11. Januar 2008

Frontend Legal Consulting

Gestern klingelte das Telefon, dran war eine der Mädels Rechtsanwaltsfachangestellten aus der Kanzlei in der ich bis vor kurzem meine Anwaltstation verbracht habe.

Der Chef ist erkrankt, offenbar hat ihn eine volle Breitseite Noro erwischt. Der zweite Mann der Kanzlei ist ganztägig bei einer auswärtigen Strafsache gebunden.

Nun habe man aber morgen zwei neue Mandanten, die zu einer Erstberatung kommen, ob ich mit denen sprechen könnte.

Kurzum, ich durfte dann heute mal wieder Rechtsanwalt "spielen" und den Chef vertreten.

Chef muss jetzt allerdings ´ne neue Tischplatte kaufen, ich hab in die alte reingebissen und mehrmals meinen Kopf draufgeschlagen.

Mandantin 1
Man stelle sich eine leicht adipöse Dame Mitte 50 vor. Nach dem üblichen Vorgeplänkel (Vorstellung/Begrüßung) trägt sie ihr Anliegen vor:

Mandantin: "Mit meiner Gasrechnung ist etwas nicht in Ordnung. Da müssen sie was machen!"

Nun muss man wissen, dass der hiesige Gasversorger es eigentlich nur versteht, Inkompetenz und Ignoranz zu bündeln. Falsche Rechnungen scheinen dort an der Tagesordnung zu sein, ich habe bereits persönliche Erfahrung mit deren Geschäftsgebahren sammeln können und es gibt Wochen, da beantragen wir am Fließband erfolgreich einstweilige Verfügungen gegen Gassperren die aufgrund völlig abstruser, entsprechend unbezahlter Rechnungen dieses Versorgers erfolgen. So war meine Sympathie zunächst voll und ganz mit der Dame.

Referendar: "Was ist denn mit ihrer Rechnung?"

Mandantin: "Die ist zu hoch! Und ich will dass das gerichtlich gemacht wird!"

Natürlich! Das machen wir gerichtlich! Jetzt! Sofort! Hier!

Referendar: "Wieso meinen sie denn, dass die Rechnung zu hoch ist?"

Mandantin: "Die wollen soviel Geld von mir haben."

Oh weia, so gescheit wie die Frau antwortet, kann das ja lustig werden. Machen wir´s mal langsam, Schritt für Schritt.


Referendar: "Nun, Gas ist in letzter Zeit ja auch teurer geworden. Wieviel haben sie denn verbraucht?"

Mandantin: "Weiß ich nicht, aber die Rechnung ist zu hoch."

Ja, das die Rechnung zu hoch ist, habe ich mittlerweile verstanden! Also noch langsamer.

Referendar: "Haben Sie denn mal auf ihren Zähler geschaut wieviel sie verbraucht haben?"

Mandantin: "Auf den Zähler?!? Nee, der Zähler ist im Keller, da sind Spinnen, da geh ich nicht hin!!"

Oooaargh! Natürlich! Nicht mal den eigenen Zähler ablesen, aber gegen die Gasrechnung vorgehen.

Wir sind dann mal so verblieben, dass die Dame nächste Woche wiederkommt, wenn sich ihr Schwiegersohn in den Keller getraut hat, um den Zählerstand abzulesen.


Mandant 2
Geschätzt Anfang 20, eher so der Baseball-Cap und Baggie-Pants-Typ.

Mandant: "Mein Handy ist kaputt, das ist noch ganz neu. Hier ist die Rechnung. Das ist doch noch Garantie drauf, oder?"

Hossa! Eine wahre Fülle von Informationen im Vergleich zum ersten Fall. Die geringfügige terminologische Ungenauheit erscheint da sehr verzeihlich.

Referendar: "Ahh, okay, haben sie schon mit dem Händler geredet?"

Mandant: "Ja, habe ich! Aber der will das nicht reparieren."

Sehr gut! Der Gegner ist in Verzug; das wird nicht billig, für den Gegner!

Referendar: "Ach? Hat er gesagt wieso?"

Nachträglich betrachtet die Frage, die ich nicht hätte stellen sollen...


Mandant: "Ja, er meint, wenn man das Handy runterschmeißt, müssen die das nicht zahlen. Aber dafür ist doch Garantie da, oder?"

Referendar: "Ähm, sie haben Ihr Handy fallen lassen?"

Mandant: "Ja, gucken sie mal. Das ist sogar auseinander gebrochen! Das fällt doch unter die Garantie, dafür hat man die doch."

Referendar: "Ich schau mir gerne nochmal ihre Garantiebedingungen an, aber ich fürchte das sieht nicht gut aus."

Sah es dann natürlich auch nicht.


Muss ich übrigens noch erwähnen, dass beide Mandanten auf Beratungshilfe da waren? Gelegentlich habe ich den Eindruck, diese an sich gute Erfindung wird mehrheitlich genutzt, um den eigenen gesunden Menschenverstand kostenträchtig outzusourcen.

JFTR

Für´s das Protokoll und zum besseren Verständnis des nächsten Posts:

Während des Rechtsreferendariats durchläuft man verschiedene Stationen, d. h. man ist verschiedenen, möglichen Stellen wo ein Jurist arbeiten könnte, zur Ausbildung zugeteilt.

Eine dieser Stationen, i. d. R. die vorletzte, ist die Anwaltsstation. Das heißt man ist in einer Anwaltskanzlei tätig, und lernt dort die hohe Tätigkeit als unabhängiges Organ der Rechtspflege.

Ich habe mich bewußt für einen relativ kleinen "Laden" entschieden: Eineinhalb Anwälte, 2 ReNos und ich. Das führt dazu, daß ich durchaus auch eher referendarsferne Tätigkeiten ausübte, wie Glühbirnen in Lampen zu schrauben und Kuchen vom Bäcker zu holen.

Im Gegensatz zu vielen Kollegen, die ihren Ausbildungs-Anwalt ein oder zweimal die Woche sahen, war ich i. d. R. auch jeden Tag in der Kanzlei und dort sehr umfassend in den Ablauf eingebunden. Fälle selbstständig zu bearbeiten inkl. der Mandantengespräche und der Vertretung in der Gerichtsverhandlung habe ich dort jedenfalls gelernt und das ist gut so.

Seit Dezember bin ich nicht mehr in der Anwaltsstation, also bei einem Rechtsanwalt tätig, sondern in der sogenannten Wahlstation.

Die Wahlstation ist im Rechtsreferendariat die letzte Ausbildungsstation vor der mündlichen Prüfung des zweiten juristischen Staatsexamens.

Die Wahlstation verbringe ich in der Rechtsabteilung eines Universitätsklinikums der Nachbarstadt. Mich umgibt ein ansprechendes Gemisch von rechtlichen Fragestellungen unterschiedlichster Art, allem voran Arzthaftungssachen. Mein Chef ist nett und begnügt sich damit, mich einmal die Woche erscheinen zu lassen. Allerdings gibt er noch ausreichende "Hausaufgaben" auf, so daß bei mir sicher keine Langeweile entsteht.

Der Erstkontakt war übrigens eher abschreckend. Ich hatte direkt die Telefonnummer des Leiters der Rechtsabteilung und wollte mich erkundigen, ob sie überhaupt Referendare ausbilden und ich meine Bewerbung vorbeischicken darf.

Der Form halber wollte ich aber sichergehen nicht etwa die Vorzimmerdame oder sonstwen zu übergehen (gerade bei Vorzimmerdamen kann sowas alles ruinieren) und rief daher die Telefonzentrale des Klinikums an.

Man stelle sich als Telefonistin eine leicht gestresste, ca. 50-jährige ungelernte Kraft, dafür aber mit der Überzeugung in der Universitätsklinik zu arbeiten, und daher etwas besseres zu sein, vor. Allers natürlich nur böse, unbegründete Unterstellungen von mir:

"Universitätsklinik, Telefonzentrale, Guten Tag!"

"Guten Tag, können sie mich bitte mit ihrem Justitiariat verbinden?"

"Womit?"


"Mit ihrem Justitiariat."

Schweigen im Walde... In mir die Ahnung, dass die Telefonistin nicht weiß, was ein Justitiariat ist, sei es auch die offizielle Bezeichnung in der Klinik... Also anders:


"Ich würde gerne mit Ihrer Rechtsabteilung verbunden werden."

"Mit unserer Rechtsabteilung?!?"


Sie wird doch wissen, was eine Rechtsabteilung ist, oder? Das ist doch ein gar nicht so schweres deutsches Wort.


Offenbar zu einer anderen Person im Raum: "Erna! Ham wir ´ne Rechtsabteilung?"

Ja, haben sie und die Nummer des Leiters steht auf der Homepage!


"Nee, ´ne Rechtsabteilung haben wir nicht! Soll ich sie mit der Brandverletzten-Station verbinden?"


Ja, prima! Wenn man sich die Finger verbrannt hat oder eine Sache zu heiß geworden ist, ist das ja fast egal, ob Rechtsabteilung oder Brandverletztenstation!


"
Nein, Danke. Ich erledige das anderweitig. Auf Wiederhören."

Okay, ich gebe zu, das "Auf Wiederhören" war gelogen.

Donnerstag, 10. Januar 2008

Ehrenamtliche Exotik

Die Kombination Rettungsassistent und Jurist ist anscheinend gar nicht so selten, wie ich mal angenommen haben. Zwar habe ich in meinem Bekanntenkreis noch zwei Menschen die Jurist und RettAss bzw. RettSan sind, aber bisher habe ich das eher für eine zufällige Häufung gehalten.

Nun es gibt noch mehr davon und einige schaffen es sogar in´s Fernsehen.

http://www.wdr.de/tv/echt/sendungsbeitraege/2007/0716/ez_lebenretten.jsp

Über die Darstellung "ehrenamtlicher" Tätigkeit mag sich jeder ein eigenes Bild machen. Außerdem scheint mir die Darstellung der Trage als Einsatzmittel etwas zu dominant.

(Link in einem Blog gefunden, auf dessen Name ich nicht mehr komme)

Freitag, 4. Januar 2008

Tod einer Legende...

Ich habe immer gern im Feuerwehr-Weblog gelesen. Ein buntes Sammelsurium von Eindrücken von der "Feuerwehr-Front", immer interessant, fachkundig und häufig aktualisiert. Ein prima Blog.

Wenn man nun Feuerwehr-Weblog.de aufruft, wird man seit irgendwann gestern automatisch auf FWnetz.de weitergeleitet. FWnetz soll "das neue Zuhause der deutschsprachigen Feuerwehrwelt" sein und ist kostenpflichtig.

Bei der Ankündigung des FWnetz.de im Feuerwehr-Weblog Anfang Dezember wurde dagegen noch der Eindruck erweckt, das Feuerwehr-Weblog würde weiter bestehen, wenn auch als "ein Tagebuch mit vielen subjektiven Empfindungen…".

Tja, das war wohl nichts.

Und so verabschiedet sich ein gutes Weblog für ein fragwürdiges, kostenpflichtiges StudiVZ-Imitat. Schade!

Nachtrag 11.01.2007: Mittlerweile ist Feuerwehr-Weblog.de wieder erreichbar. Seit dem 28.12. wurde dort aber nichts neues gepostet.

Donnerstag, 3. Januar 2008

note to myself...

...und zugleich ein Hinweis an die geschätzten Leserinnen und Leser dies Blogs:

Technorati scheint -trotz manuellem Pingen- die Posts in diesem Blog nicht zu aktualisieren. Seit kurzem verschwinden bei Technorati sogar bereits erfasste Posts. Aktuell soll das neueste Posting laut Technorati mein Weihnachtsgruß vom 24.12. sein. Sehr unerfreulich!

Ausserdem scheint der Feed zu harken: weblog.com sagt, geht gar nichts.
Feedchecker sagt, Atom geht.

Falls jemand eine Lösungsidee hat, bin ich sehr dankbar.

Mittwoch, 2. Januar 2008

Das andere Ende...

...des Funkgeräts, auch bekannt als Leitstelle, Call Center, Zentrum der Macht oder whatever wird erfreulicherweise ebenso verbloggt:

Einen sehr interessanten, subjektiven Einblick in eine Leitstelle der nordrhein-westfälischen Ordnungsmacht gibt es in dem Blog VS-Geheim.
Steel, der Autor, des Blogs war einige Zeit von der Bildfläche verschwunden, hat jedoch glücklicherweise vor einigen Tagen das Bloggen wieder aufgenommen.

Einen Einblick in die Leitstelle des London Ambulance Service gibt hier.

Montag, 31. Dezember 2007

2008

Guten Rutsch!




Man beachte besonders das elegante und effektive Gasgeben des ersten Fahrers!

Sonntag, 30. Dezember 2007

Himmel und Hölle: Presse- und Blogschau

Udo Vetter hat in seinem law blog noch einen Nachtrag zur "Operation Himmel" geliefert, der einen weiteren Einblick in die "interessanten" Ermittlungen liefert: Klick mich

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten: Sensationell: Kinderpornofall ist ein Fake! neigt da zu einer noch etwas drastischeren Ausdrucksweise und weist insbesondere daraufhin, dass für die "Operation Himmel" derselbe Staatsanwalt verantwortlich ist, wie seinerzeit für die "Operation Mikado".

Aus dem Bereich des "alten Journalismus" ist mittlerweile auch beim Spiegel kritisches zu lesen. Die Süddeutsche hingegen berichtet unglaubliches: Es gebe doch tatsächlich "Täter" die keinerlei Unrechtsbewußtsein hätten und sich über die Durchsuchung beschweren.

Täter? Verdächtige? Egal, es geht um die Kinder! Da hat man Wohnungsdurchsuchungen aufgrund lustiger "Alle in den Sack und Knüppel drauf"-Ermittlungen geduldig zu ertragen. Wenn der Computer beschlagnahmt wird, kann man sich ja einen neuen kaufen, falls man noch einen Job hat und die Anwaltsrechnungen Geld überlassen.

Auch vermeintlich renomierte überregionale Tageszeitungen wie die Süddeutsche schmeissen anscheinend sämtliche strafprozessuale Grundprinzipien großzügig über Bord. Oder, und das beruhigt auch nicht sonderlich, haben von Unschuldsvermutung noch nie was gehört.

Die Hoffnung, nur das lokale Revolverblatt würde angesichts des Vorwurfes der Kinderpornographie am Rad drehen, kann ich wohl aufgeben.

First Responder







Witzig anzusehen ist es allemal und außerdem erfahren wir, dass alleinfahrende Notärzte kein Problem sind, da NEFs dem RTW offenbar auch ohne Fahrer folgen können...