Horst Mahler nicht in den Knast!

Keine Angst, ich bin nicht im Wahnsinn der Examensklausuren auf einmal rechtsradikal geworden.

Die Vanity Fair hat online ein Interview von Michel Friedman mit Horst Mahler veröffentlicht.

Mahler nutzt die Gunst der Stunde um eifrig öffentlich Straftaten zu begehen, so begrüßt er Friedman allen Ernstes mit "Heil Hitler!".

Vor allem zwängte sich mir aber schon nach der Hälfte des Interviews der Eindruck auf, daß bei Mahler zwingend die Voraussetzungen des § 20 StGB vorliegen.

Vanity Fair: Interviews von Michel Friedman mit Horst Mahler

Online-Durchsuchung vor dem BVerfG

Seit heute wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt ob das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz mit der enthaltenen Befugnis zu Online-Durchsuchungen verfassungsgemäß ist.

Obwohl, daß so ja jetzt irgendwie nicht richtig ist.

Denn nach Berichten von Heise und Focus hat der Vertreter des Landes NRW, Prof. Dr. Dirk Heckmann erklärt, es gehe bei dem Gesetz gar nicht darum, Festplatten online auszuforschen. Vielmehr sei "nur" die Überwachung der Kommunikation im Internet vorgesehen.

§ 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG NRW lautet:

Die Verfassungsschutzbehörde darf nach Maßgabe des § 7 zur Informationsbeschaffung als nachrichtendienstliche Mittel die folgenden Maßnahmen anwenden:

11. heimliches Beobachten und sonstiges Aufklären des Internets, wie insbesondere die verdeckte Teilnahme an seinen Kommunikationseinrichtungen bzw. die Suche nach ihnen, sowie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme auch mit Einsatz technischer Mittel. ...

Nun könnte man -gut vertretbar- auf die Idee kommen, "der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme" sei eben diese Online-Durchsuchung.

So denn wies auch Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des BVerfG und Vorsitzender daraufhin, daß der Vertreter des Landes NRW offenbar Unsinn von sich gebe entweder ein anderes Gesetz vor sich habe, oder aber eine, ääh, Mindermeinung vertrete.

Papier setzte nach, so etwas habe er schon in der Verhandlung über das -für verfassungswidrig erklärte- Luftsicherheitsgesetz erlebt, als ihm der Bundesinnenminister erzählen wollte, darin gehe es nicht um das Abschießen von durch Terroristen gekaperten Passagierflugzeugen.

Mir stellen sich wieder ein, zwei Fragen dazu:

- Wie kommt denn Prof. Heckmann dazu, so etwas vorzutragen? Kennt er das Gesetz nicht? Wollte er es einfach mal dreist so probieren?

-Ausweislich der oben verlinkten Homepage ist Prof. Heckmann unter anderem Mitglied des bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Ist dann sinnig, wenn er ein anderes Bundesland vor dem BVerfG vertritt?

Randnotizen

Meine Examensvorbereitungen nehmen derzeit doch einiges an Zeit (und Nerven) in Anspruch, so kommt das Blog etwas kürzer. Dennoch zwei Randnotizen:

- Ein geschätzter Verwandter wollte mir während meines Urlaub eine Überraschung bereiten und einen Schrank in meiner Wohnung anbauen. Leider beschädigte er dabei eine Wasserleitung mit den entsprechenden Folgen. Nachdem ich die Schadensmeldung für die Versicherung gelesen hatte, hatte ich doch arge Bedenken, ob selbige das übernehmen würde. Heute hat aber die HUK-Coburg nicht eine Woche nach Eingang der Schadensmeldung mitgeteilt, daß sie das Geld bereits angewiesen habe. Respekt! Ich empfehle diese (Haftpflicht-)Versicherung hiermit offiziell.

- Günther Beckstein ist heute zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die ARD betont gerade zum zweiten Mal in ihrer Tagesschau, daß damit ein evangelischer Franke Ministerpräsident in Bayern geworden ist. Äh, Hallo? Haben die schon bemerkt, daß wir eine Bundeskanzlerin haben?

Neues vom BMI

Diesmal aber sogar erfreuliches: Der Aufbau des neuen Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) soll bereits im Jahr 2010 nahezu komplett abgeschlossen sein. Schon Mitte nächsten Jahres soll der Digitalfunk in den ersten Bereichen zur Verfügung stehen.

Ich bin da noch skeptisch, zu oft ist schon der neue Digitalfunk (auch Tetra genannt) versprochen worden. Zum G8-Gipfel gab es immerhin schonmal einen Probebetrieb (siehe auch letzter Post). Allerdings bin ich derzeit auch mit dem Analogfunk noch völlig zufrieden. Zudem will NRW zur Alarmierung wohl auch vorerst weiterhin der alten POCSAG-Standard nutzen. Ich fürchte schon, daß das auf mangelnden Inhouse-Versorgung mit Tetra hinweist.

Pressemitteilung des BMI

Heise-Artikel mit Hintergründen

Hülsenfrüchte und Sauerkraut

"Im Speisenangebot waren u.a. auch Hülsenfrüchte und Sauerkraut, was die Einsatzkräfte im Einsatz erheblich belastete."

Zitat aus dem Abschlussbericht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Großeinsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm.

Allerdings werden in dem Bericht nicht nur -noch tolerierbare- Probleme bei der Verpflegung aufgezeigt, sondern auch Unzulänglichkeiten taktischer und strategischer Art, bei denen man sich wundern muß, dass diese a) auftraten und b) dann noch insgesamt so glimpflich verliefen.

Allgemein Interessierten oder Rettern mit Interesse an Großeinsätzen kann ich den 18-seitige Bericht empfehlen. Auch auf juristische Aspekte wie dem Einsatz der "Legal Teams", der Situation der GeSas und dem Einsatz der Bundeswehr wird eingegangen.

GdP-Homepage zum Thema

Abschlussbericht (PDF)

Urlaub

So noch ein kleiner Umbau am Layout und morgen früh fahre ich eine Woche in den Urlaub.

Vermutlich habe ich dort keinen Internetzugang, so dass im Blog solange Ruhe sein wird.

Für zwischendurch noch der Hinweis auf ein kleines Onlinegame:
http://www.tredz.co.uk/game/

Ich liege nach ein paar Versuchen bei 670m 815,4 m 984,2 m.

Getz abba ab in die Heia!

Ups, Missverständnis!

Wolfgang Bosbach (der Herr aus dem vorherigen Artikel) hat nunmehr mitgeteilt, nie die Einrichtung eines Konvertitenregisters gefordert zu haben.

Tatsächlich hat wohl ein vom Bayerischen Rundfunk beauftragtes Redaktionsbüro falsch zitiert.

Die Süddeutsche berichtet.

Vielleicht sind Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland ja doch noch zu retten.

Konvertitenregister

Wolfgang Bosbach, MdB (CDU/CSU), hat eine neue brilliante Idee im Kampf gegen den Terrorismus: Die Einführung eines "Konvertenregisters", d.h. alle , die den Islam als neue Religion annehmen, sollen in einem Register geführt werden. Dies sei, so Bosbach, "kein Generalverdacht, sondern Gefahrenabwehr".

Als ich das heute morgen im Frühstücksfernsehen hörte, klopften ganz deutlich meine verfassungsrechtlichen Kenntnisse an. War da nicht was?

Artikel 140 Grundgesetz

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Artikel 136 Weimarer Reichsverfassung

(1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

(2) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.

(3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

Hmm, also soweit mich meine bescheidenen juristischen Kenntnisse tragen, dürfte Bosbachs Idee verfassungsrechtlich nicht zulässig sein.

Nun ist Herr Bosbach aber, wie man der obigen Seite des Bundestages entnehmen kann, durchaus im Besitz zweier juristischer Staatsexamen und einer Anwaltszulassung. Dies wird ja im allgemeinen als Nachweis gewisser grundlegender Rechtskenntnisse verstanden.

Warum macht er also einen derartigen Vorschlag? Populismus? Ahnungslosigkeit? Oder mangelnden Verfassungstreue?

Für einen Volljuristen, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretär einer der größten deutschen Parteien alles keine schönen Gedanken...

Ich fall vom Glauben ab....

Das Juristen pragmatischer veranlagt sind als ihnen (von Nicht-Juristen) oft nachgesagt wird, war mir schon länger klar. Was ich aber gestern am hiesigen Arbeitsgericht erlebt habe, hat mich dann aber doch deutlich erstaunt.

Ich sitze hinten im Saal, eigentlich nur um mir ein VU abzuholen. Das Gericht tagt noch in Kammerbesetzung und hängt ein wenig im Zeitplan, so ergibt es sich, das ich die vorausgehende Verhandlung verfolgen kann. Offensichtlich geht es um Lohnansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, bei dem man, nennen wir es mal, auf Beteiligung der Sozialversicherung und der Finanzbehörden verzichtet hat.

Es ergibt sich, dass sich die Parteien vergleichen. Und sodann stellt einer der Anwälte eine mich etwas verblüffende Frage: "Wie nennen wir die Ansprüche denn, damit da die Sozialversicherung nicht noch ankommt?". Und sodann ringen die beiden Anwälte, der Richter und die beiden Beisitzer eifrig um kreative Bezeichnungen um dem Kläger sein Schwarzgeld auch weiter sozialversicherungsfrei zu halten. Ich glaub es nicht!

Am Ende einigte man sich dann auf "Rückzahlungsansprüche aus Reparatur einer Waschmaschine"! Ja, eine Waschmaschinen-Reparatur durch den Beklagten hat am Rande des Verfahrens tatsächlich eine Rolle gespielt.

Terror als Legislative

"Schatz, die Meiers spielen vor unserem Haus wieder Fußball! Ich habe Angst, dass sie unsere Scheiben einschießen!"
"Okay, lass uns das Haus abreißen!"

Was ich sagen möchte, schreibt Heribert Prantl in einem Artikel für die NZZ. Sehr lesenwert!